Ethik in der Patentfalle

München, 5. 7. 2004 – Mit drei übergroßen Mäusen und einer riesigen Mausefalle protestiert Greenpeace heute vor dem Europäischen Patentamt in München gegen das sogenannte Krebsmaus - Patent unter dem Motto Ethik in der Mausefalle - Stoppt Patente auf Leben. 20 Jahre nach der US-Anmeldung und 12 Jahre nach der Erteilung des Patents in Europa (EP 169672) beginnt heute vor dem Europäischen Patentamt die abschließende Verhandlung der Einsprüche. Das Patent EP 169672 war das Erste, das weltweit auf ein Säugetier erteilt wurde. In der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer des Amtes, die mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet ist, soll bis spätestens Freitag dieser Woche eine endgültige Entscheidung getroffen werden.

„Diese Maus hat nie eine wirtschaftliche Bedeutung erlangt, die medizinische Forschung wurde durch das Patent sogar behindert“, sagt Christoph Then, Gentechnik-Experte von Greenpeace. „Die Öffentlichkeit wurde gezielt belogen und die Gesetze wurden zu Gunsten der Industrie verbogen. Es hieß immer, das Patent wäre nötig, um neue Therapien zu entwickeln. In Wirklichkeit war die Krebsmaus nur der Türöffner für die Gen-Industrie, sich Patente auf Leben zu erkaufen.“ Das Erbgut der Krebsmaus wurde gentechnisch so verändert, dass sie häufiger Tumore entwickelt.

Insgesamt 17 Einsprüche waren bis 1993 gegen das Patent eingereicht worden – so viele wie in keinem anderem Patentfall. Das Patentamt verzögerte jahrelang die Verhandlung der Einsprüche und veränderte in dieser Zeit mehrfach seine Rechtsgrundlagen, zuletzt durch die Übernahme der strittigen EU Gen-Patentrichtlinie. Damit ist nach Auffassung des Amtes klar: Patente auf Säugetiere können rechtmäßig gewährt werden. Greenpeace befürchtet, dass alle Einsprüche in dieser Sache endgültig abgewiesen werden.

Auch in anderen Ländern hat der Fall „Krebsmaus“ mehrfach für Aufregung gesorgt. Zuletzt entschied das Oberste Gericht Kanadas, der Supreme Court, dass aus ethischen Gründen ein Patent auf Leben nicht erteilt werden darf. Wenig Hoffnung setzen die Patentgegner dagegen in die Rechtsprechung des Europäischen Patentamtes, das keiner unabhängigen Gerichtsbarkeit untersteht. Auch der neue Präsident des Amtes, Alain Pompidou, der seit 1. Juli 2004 im Amt ist, steht nicht für ein Umdenken. Pompidou war in seiner Zeit als Abgeordneter im Europäischen Parlament bereits nachdrücklich für Patente auf Leben eingetreten.

Greenpeace appelliert an den Deutschen Bundestag, diesen Fall zum Anlass zu nehmen, die Gen-Patentrichtlinie der EU zurückzuweisen. Seit März 2003 beraten die Abgeordneten einen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung. Dieser würde Patente auf Gene, Pflanzen und Tiere ausdrücklich erlauben. Greenpeace fordert die Neuverhandlung dieser Richtlinie auf europäischer Ebene.