Greenpeace nennt Merkels Klimaschutzziele eine Mogelpackung

Hamburg, 08.03.2007 - Zwanzig Prozent Kohlendioxidreduktion in der EU bis zum Jahr 2020 sind nicht ambitioniert, sondern eine Mogelpackung. Das ist ein Ergebnis einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Die Forscher haben die Klimaschutzziele für Deutschland und Europa untersucht. Auf dem heute in Brüssel beginnenden Frühjahrsgipfel will sich die EU auf Klimaschutzziele festlegen. Der Ernst der Lage verlange ehrgeizige Klimaschutzziele, aber die hätten zur Zeit weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch die EU, so die Studie.

Im Vorfeld des EU-Gipfels hatte Angela Merkel es als "sehr ambitioniert" bezeichnet, würde sich die EU auf eine Kohlendioxidverringerung um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 im Vergleich zum Basisjahr 1990 verpflichten. "Bei Licht betrachtet, ist das aber eine Volksverdummung", so Karsten Smid, Klima-Experte von Greenpeace. "Weil der EU bei ihrer Osterweiterung Kohlendioxideinsparungen faktisch geschenkt wurden, müsste die EU nur weitere fünf Prozent einsparen. Eine 'Vorreiterrolle' - wie Merkel sie fordert - sieht anders aus."

Zwar hatte sich die EU bis zum Jahr 2012 zu einer Verminderung des Kohlendioxidausstoßes um acht Prozent verpflichtet, und das klingt so, als würde die EU in den verbleibenden acht Jahren bis 2020 weitere 12 Prozent einsparen. Faktisch ist aber die EU in den letzten Jahren von 15 auf 27 Staaten gewachsen. Die zehn neuen Mitgliedsstaaten aus dem ehemaligen Ostblock haben durch den Zusammenbruch von Teilen ihrer Wirtschaft, wie etwa der Schwerindustrie, geschenkte Kohlendioxideinsparungen in die EU eingebracht. Damit, so die Studie, liegt die EU 2012 automatisch bei einer Einsparung von 15 Prozent.

Die Studie arbeitet heraus, dass eine Vorreiterrolle der EU hieße, die Staatengemeinschaft würde sich zu Verringerungen um 30 Prozent verpflichten. Um das zu erreichen, wäre es wichtig - so die Studie weiter - wenn Deutschland vorangehen würde und Verminderungen für Deutschland von 40 Prozent bis 2020 anbieten würde, ohne seine Zusage an das Verhalten anderer Länder oder der EU zu koppeln.

"So, und nur so könnte der momentane Teufelskreislauf von Taktieren und Lähmung durchbrochen werden, in dem im Moment noch alle Staaten dieser Welt gefangen sind, obwohl sie die Dringlichkeit des Klimaproblems begriffen zu haben scheinen", sagt Smid. Wissenschaftler warnen, dass zum Kampf gegen die Klimazerstörung nur noch zehn bis fünfzehn Jahre Zeit bleiben. "Mit ihren halbherzigen Klimaschutzversprechungen verspielt die Bundeskanzlerin eine historischen Chance, die ihr auf Grund der Doppelpräsidentschaft des Vorsitz der EU und des G8-Gipfels zukommt", so Smid. Greenpeace fordert, dass der G8-Gipfel in Heiligendamm im Sommer 2007 zum Klimakrisengipfel werden muss und dass Deutschland mit der Verpflichtung, 40 Prozent seiner Treibhausgase zu senken, offensiv in die Klimaverhandlungen geht.

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