Zum Energiegipfel: Greenpeace kritisiert jetzige Politik als Mängelliste

Berlin, 31.03.2006 - Die Umweltorganisation Greenpeace stellt heute in Berlin das Schwarzbuch Versorgungssicherheit vor. In dem Buch werden die Schwachstellen der Energiepolitik der Bundesregierung unter die Lupe genommen. Das Fazit: Deutschland hat kein zukunftsfähiges, energiepolitisches Gesamtkonzept.

"Die jetzige Politik ist eine einzige Mängelliste", kritisiert Karsten Smid, Energieexperte bei Greenpeace. "Diese Schwachstellen können nur behoben werden, wenn auf dem Energiegipfel am Montag nicht die Einzelinteressen der Energiekonzerne vorherrschen. Langfristige Klimaschutzziele und ein schneller Atomausstieg müssen die Eckpfeiler einer zukünftigen Energiepoltik sein. Die Lösung aus der Energiekrise bringen auf Dauer nur Erneuerbare Energien."

Eine der im Schwarzbuch ausgemachten Schwachstellen ist z.B. die große Abhängigkeit Deutschlands von Rohstoffimporten wie Öl, Gas und Uran. "Die Antwort der deutschen Politiker darauf lautet: Kohlekraftwerke mit heimischer Kohle", so Smid. "Aber diese Antwort ist falsch. Kohle zerstört das Klima, und das ist keine Lappalie. Auch hier ist die jetzige Politik mangelhaft. Der Klimawandel ist eine der größten Katastrophen, der sich die Menschheit in den nächsten Jahrzehnten stellen muss."

Dass es beim Energiegipfel aber nicht um beste Lösungen aus der Krise sondern um Profitinteressen geht, zeigt ein Deal, den die Stromkonzerne der Bundesregierung anbieten wollen: Milliardeninvestitionen in neue Kohlekraftwerke im Gegenzug für geschenkte Verschmutzungsrechte. "Das ist doppelt pervers", so Smid. "Denn sowohl der Bau neuer Kohlekraftwerke als auch die kostenlose Vergabe von Verschmutzungsrechten torpedieren jeglichen Klimaschutz."

Die kostenlose Zuteilung von Verschmutzungsrechten, so genannten CO2-Zertifikaten, verhindert, dass der marktwirtschaftliche Ansatz des Emissionshandels wirklich greift. Eigentlich war der Hintergedanke, das Klimagas Kohlendioxid da einzusparen, wo das am billigsten geht und somit finanzielle Anreize für den Klimaschutz zu schaffen. Das heute existierende System fördert aber vor allem den Bau neuer Klimakiller wie Braunkohlekraftwerke. "Diesem Irrwitz der heutigen Energiepolitik muss auf dem Energiegipfel ein Ende gemacht werden", fordert Smid.

Auch die Idee, der Krise der Energieversorgung mit Atomkraft beizukommen, weist das Schwarzbuch klar als Schwachstelle aus. "Nicht nur, dass die wirtschaftlich abbaubaren Uranvorräte in absehbarer Zeit weltweit erschöpft sind", so Smid. "Auch die Gefahren und Probleme der Atomkraft sind weiterhin ungelöst. Weder die Frage, wohin mit dem hochradioaktiven Müll noch die Gefahr durch einen Unfall oder durch Terrorangriffe hat die Bundesregierung im Griff."

Schwarzbuch Versorgungssicherheit

Die Versorgungssicherheit ist mehr oder weniger den großen Energiekonzernen überlassen. Und die sind in erster Linie an Gewinnmaximierung interessiert und nicht am Klimaschutz.