Bundesanstalt für Geowissenschaften hält weiteres Gutachten zu CO2-Endlagern zurück

Hamburg, 23.02.2011 - Es gibt ein weiteres der Öffentlichkeit vorenthaltenes Dokument der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, das für das Gesetzgebungsverfahren für zukünftige CO2-Endlager von größter Bedeutung ist: den Zwischenbericht zum Speicherkataster (FKZ 0327765). Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert, das Dokument der Öffentlichkeit zugängig zu machen und ruft alle Parlamentarier auf, auf einer Herausgabe des Zwischenberichts zu bestehen. Als bedenklich stuft Greenpeace ein, dass dieses wichtige Grundlagenpapier von der Industrie kofinanziert wurde.

'Der Zwischenbericht liegt dem Wirtschaftsministerium und der Industrie seit Mai 2010 vor. Aber die Öffentlichkeit und die betroffenen Parlamentarier erhalten keinen Zugang zu den Daten - das ist ein Skandal!', sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. Das Speicherkataster bildet die geowissenschaftliche Grundlage für die zukünftige Standortauswahl für sämtliche CO2-Endlager.

Greenpeace hatte Ende letzten Jahres die Möglichkeit, in der Bibliothek der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe eine Kopie des Zwischenberichts zum Speicherkataster (FKZ 0327765) unter strengsten Auflagen einzusehen. Viele Seiten mit Angaben zur Gesteinbeschaffenheit waren geschwärzt. Der Bericht gilt nach wie vor als Verschlusssache und soll erst im Mai 2012 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Finanziert wird der Bericht zu vier Fünfteln aus öffentlichen Geldern und zu einem Fünftel von der Industrie. Von einem Konsortium aus Vattenfall, E.ON und der EnBW kamen 300.000 Euro. In dem dreibändigen Bericht sind detaillierte Aussagen zur Eignung des Untergrundes für die CO2-Verpressung zusammengetragen.

'Eine unabhängige Kommission muss klären, ob die Bundesanstalt für Geowissenschaften durch seine Industriekooperationen ihre Unabhängigkeit eingebüßt hat' , fordert Smid. 'Es muss ausgeschlossen werden, dass die Industrie Einfluss auf die Forschung und ihre Resultate genommen hat - und zwar, bevor den Bürgern ein fertiges CCS-Gesetz jeglichen Handlungsspielraum nimmt.'

Das CCS-Gesetz lehnt Greenpeace in seiner jetzigen Form ab. Greenpeace kritisiert den übereilten Einstieg in die kommerzielle CO2-Verpressung. Es gibt keine Antwort darauf, wie die langfristige Dichtigkeit sichergestellt werden soll. Auch den unkalkulierbaren Risiken wieder austretetenden Kohlendioxids wird in dem Entwurf keine Rechnung getragen. Im Gegenteil: dadurch, dass der Gesetzentwurf der einlagernden Industrie nur für 30 Jahre die Verantwortung auferlegt, liegen alle Sicherheitsprobleme bei den Anwohnern und dem Steuerzahler.