Neues Energiegesetz wird Klimaschutz nicht gerecht

Hamburg, 14. 9. 2004 – Greenpeace bewertet den vorliegenden neuen Entwurf des Energiegesetzes als nicht ausreichend, um den Gefahren des Klimawandels zu begegnen. Zu dem Gesetz, das demnächst in Bundestag und Bundesrat beraten wird, veröffentlicht die Umweltschutzorganisation heute eine Beurteilung und eigene Vorschläge. Wesentlich ist demnach eine Förderung von Kraftwerken mit hohem Wirkungsgrad, eine verbraucherfreundliche Kennzeichnungspflicht für Strom und eine wirksame Regulierung der Stromnetze.

„Klimaschutz und Effizienzsteigerung tauchen in den Zielen des Gesetzes nicht auf“, so Jörg Feddern, Energieexperte von Greenpeace. „Das Gesetz muss die Richtung vorgeben - weg von klimaschädlicher Kohle hin zu umweltfreundlicher Energieerzeugung.“

Wesentlich für die Energiepolitik ist die Erneuerung des deutschen Kraftwerkparks, die in den nächsten Jahren ansteht. Würde das Gesetz neben den Erneuerbaren Energien zum Beispiel auch Gaskraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung mit deutlich besseren Wirkungsgraden als herkömmlichen Kohlekraftwerken den Vorrang einräumen, könnten damit klimaschädliche Braunkohlekraftwerke verhindert werden. Jedes große Braunkohlekraftwerk belastet das Klima jährlich mit bis zu 24 Millionen Tonnen Kohlendioxid, und das für seine gesamte Laufzeit von dreißig bis vierzig Jahren.

Zwar sieht das neue Gesetz eine Kennzeichnungspflicht für Strom vor. Doch geht diese nicht weit genug. Nach Ansicht von Greenpeace ist es notwendig, dass alle Anbieter ihren Strommix nach einheitlichen Vorgaben bis ins Detail aufschlüsseln müssen. "Der Verbraucher klar zwischen sauberem und umweltschädlichen Strom wählen können", fordert Feddern.

Sechs Jahre lang hat die Bundesregierung versäumt, die Netzgebühren für die Durchleitung von Strom unter staatliche Kontrolle zu stellen – mit drastischen Auswirkungen auf Verbraucher und die Wettbewerbschancen von unabhängigen Energiefirmen, die auch Ökostrom anbieten. „Manche Energiekonzerne verdienen sich mit den Durchleitungsgebühren eine goldene Nase“, erklärt Feddern. So bezahlt ein fremder Anbieter zum Beispiel allein für die Netznutzung in Sachsen-Anhalt bei dem dortigen Unternehmen 11 Cent pro Kilowattstunde, in Würzburg hingegen nur 6,9 Cent für die Kilowattstunde. „Wer das Netz hat, hat die Macht“, so Feddern, „die Macht, die Preise zu diktieren und die Verbraucher abzuzocken. Um das zu ändern, brauchen wir eine starke, unabhängige Regulierungsbehörde."