Klimaschädliche Braunkohle wird massiv subventioniert

Hamburg, 21.10.2004 – Während Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nicht müde wird zu betonen, dass Braunkohle ein subventionsfreier preiswerter Energieträger sei, belegt eine Studie des Umweltbundesamtes das Gegenteil: Die Studie, die Greenpeace vorab vorlag, beziffert die Begünstigungen von Braunkohle auf knapp eine Milliarde Euro jährlich. Die Begünstigungen erstrecken sich von Umsiedlungsförderungen über die unentgeltliche oder verbilligte Nutzung von Wasser bis hin zur Befreiung von der Stromsteuer. Diese schlägt mit 590 Millionen Euro jährlich am stärksten zu Buche. Unter der Stromsteuer versteht man die Steuer, die normalerweise erhoben wird, wenn Strom aus fossilen Energien wie Öl und Gas erzeugt wird.

"Bei Stromkosten wird den Verbrauchern permanent Sand in die Augen gestreut. Klimaschädliche Braunkohle wird staatlich gefördert, um den Preis von Kohlestrom künstlich niedrig zu halten", kommentiert Greenpeace Energieexpertin Gabriela von Goerne die Studie, die das Wuppertal-Institut im Auftrag des Umweltbundesamts erstellt hat.

Bislang standen ausschließlich die Subventionen für heimische Steinkohle in der Kritik. "Die Subventionierung der Klimazerstörung durch die Bundesregierung muss endlich ein Ende finden", so von Goerne. Die zunehmende Nutzung von Braunkohle führt seit 1999 zu steigenden Kohlendioxid-Emissionen, die die Erde weiter aufheizen. Allein die Kosten der Hitzewelle 2003 in Europa werden nach Schätzungen von Wirtschaftsexperten mit 10 bis 17 Milliarden Euro beziffert. Solche Schäden werden den Mitverursachern des Klimawandels - wie etwa den Braunkohle-Riesen Vattenfall und RWE - nicht in Rechnung gestellt.

Die vorliegende Studie beziffert solche so genannten externen Kosten auf bis zu 25 Milliarden Euro. Würde man sie auf den Strompreis umlegen, also internalisieren, ergäben sich Kostensteigerungen von bis zu 15,9 Cent pro Kilowattstunde für Braunkohlestrom, der zur Zeit bei etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde liegt. Für klimaneutrale Windenergie oder Biomasse liegen die so genannten Stromgestehungskosten im Vergleich dazu zwischen sieben bis zehn für Wind , beziehungsweise fünf bis 15 Cent für Biomasse.

"Die Nutzung von Braunkohle ist weder ökonomisch noch ökologisch vertretbar", so von Goerne. "Es stellt sich die Frage, weshalb Herr Clement an dieser Energie festhält. Schon jetzt wird es schwierig, die Klimaschutzziele von Kyoto einzuhalten. Weitergehende Ziele - 40 Prozent weniger Kohlendioxid bis 2020 - sind mit Braunkohle nicht zu erreichen. Deshalb kann die Forderung nur sein: Abschaffung der Braunkohlesubventionen und Schluss." Greenpeace fordert eine umfassende Energiewende hin zu erneuerbaren Energieträgern.