Greenpeace: Energiewende kann durch Abbau umweltschädlicher Subventionen finanziert werden

Berlin, 19.05.2011 - Die geschätzten staatlichen Zusatzausgaben der Energiewende könnten vollständig durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen finanziert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), das heute in Berlin vorgestellt wird. Jedes Jahr könnte so ein Finanzvolumen von 5,4 Milliarden Euro für die Energiewende zur Verfügung gestellt werden. Die zusätzlichen Staatsausgaben für die Energiewende schätzt die Bundesregierung derzeit auf rund 3 Milliarden Euro jährlich.

'Der Abbau umweltschädlicher Subventionen schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe', sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin. 'Zum einen wird die Energiewende finanziert, ohne dass der Staat zusätzliche Schulden machen oder allgemeine Steuern erheben muss. Zum anderen schaffen die Maßnahmen finanzielle Anreize für mehr Klimaschutz und beschleunigen damit die Energiewende selbst.'

Das FÖS-Gutachten schlägt fünf konkrete Sofort-Maßnahmen vor. 'Eine Abschaffung der generellen Steuervergünstigungen bei der Energie- und Stromsteuer brächte dem Staat jährlich zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen', erklärt Damian Ludewig, Geschäftsführer des FÖS. 'Und würde man die Dienstwagenbesteuerung so umgestalten, dass endlich klimafreundliche Autos gefördert würden statt große Karossen mit hohem Verbrauch, kämen kurzfristig 1,6 und mittelfristig 2,9 Milliarden Euro pro Jahr mehr in die Staatskasse. Gleichzeitig würde die Klimabelastung durch Dienstwagen zurückgehen.'

Um die Begünstigung der Atomenergie wenigstens teilweise auszugleichen, die bis 2010 von rund 200 Milliarden Euro staatlichen Förderungen profitierte und weiterhin Milliardenkosten auf die Allgemeinheit abwälzt, müsste die Brennelementesteuer mindestens verdoppelt werden (900 Millionen Euro pro Jahr). Ferner schlägt das Gutachten den Abbau der besonders klimaschädlichen Steuerbefreiungen des Flugverkehrs (kurzfristig 0,5 Milliarden, langfristig zehn Milliarden Euro pro Jahr) und den schrittweisen Abbau der Subventionierung von Dieselkraftstoff vor (kurzfristig eine Milliarde, langfristig 3,1 Milliarden Euro pro Jahr).

Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, die Energiewende nicht nur als technologische Herausforderung, sondern als Chance für eine ökologisch orientierte Finanzpolitik zu nutzen. 'Die Belohnung von umweltschädlichem Verhalten durch Subventionen bremst klimafreundliche Innovationen aus und konterkariert die Ziele der Energiewende. Unser Konzept gibt der Wirtschaft klare Anreize und Rahmenbedingungen für mehr Umwelt- und Klimaschutz, von denen Unternehmen, Verbraucher und Umwelt profitieren', so Stefan Krug.