SPD-Energiekonzept: Bei Atomkraft und Kohle nachbessern

Hamburg, 20.05.2011 - Das vom SPD-Parteivorstand beschlossene Energiekonzept weist aus Sicht der unabhängigen Umweltschutzorganisation Greenpeace noch erhebliche Mängel auf. Die SPD bleibt weit hinter den realen Möglichkeiten zurück. Und das in wesentlichen Punkten:

Erst im Jahr 2020 soll nach dem Entwurf der SPD-Energiekommission das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz gehen.

Greenpeace-Berechnungen zeigen, dass ein endgültiger Atomausstieg ohne negative Auswirkungen auf Versorgungssicherheit, Strompreis und Klimaschutz spätestens 2015 möglich ist. Einen Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken schließen die Sozialdemokraten ebenso wenig aus wie den kommerziellen Einstieg in die mit Risiken behaftete CO2-Verpressung. Zudem fordert Greenpeace die SPD auf, nicht weiter an der Erkundung Gorlebens als Atommülllager festzuhalten. Der Salzstock ist dafür geologisch nicht geeignet.

'Die nach Fukushima angekündigte Zäsur in der Energiepolitik bleibt aus. Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür, ein einziges Atomkraftwerk in Deutschland länger als 2015 am Netz zu lassen', sagt Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters. 'Der schnellstmögliche Abschied von Kohle und Atom ist zwingend für den von der Bevölkerung gewollten Start ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien.'

Berechnungen von Greenpeace haben ergeben, dass trotz Atomausstieg kein Neubau von Kohlekraftwerken erforderlich ist. Im Gegenteil: Es werden weit weniger Kohlekraftwerke benötigt, als derzeit bereits im Bau und in Planung sind. Deshalb fordert Greenpeace die SPD auf, in ihrem Energiekonzept den Neubau von Kohlekraftwerken auszuschließen. Alles andere würde die Glaubwürdigkeit der SPD-Klimaschutzziele in Frage stellen.

Auch die Position der SPD zur Abspaltung und Verpressung von CO2 (CCS) verharmlost nach Auffassung von Greenpeace die Risiken dieser Technologie. Wie das CO2 im Untergrund reagiert und ob es nicht über Risse wieder austritt, ist nicht abschätzbar. Die deutsche Versicherungswirtschaft stuft die Risiken der CO2-Verpressung als unkalkulierbar und damit als nicht versicherbar ein. 'Einen übereilten Einstieg in eine weitere Risikotechnologie darf es nicht geben', sagt Anike Peters. 'CO2 im Untergrund ist nicht beherrschbar.'

Positiv zu bewerten sind die Klimaschutzziele der SPD. Jetzt ist es wichtig, dass sich auch die SPD-Politiker im europäischen Parlament vehement für die Anhebung des europäischen CO2-Reduktionszieles auf 30 Prozent bis 2020 einsetzen.