Regierung muss Konsens mit der Zivilgesellschaft suchen

Dresden, 03.06.2011 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss den Atomausstieg so schnell wie möglich und im Konsens mit der Zivilgesellschaft umsetzen. Das fordern die unabhängige Umweltorganisation Greenpeace und die Klima-Allianz gemeinsam auf dem Evangelischen Kirchentag. Kurz vor der Rede der Kanzlerin auf der Veranstaltung haben Umweltschützer an den Brühlschen Terrassen am Dresdner Elbufer ein drei mal 60 Meter großes Banner mit der Aufschrift Wir sind das Volk - Atomausstieg jetzt! entrollt. Am Vortag hatten die Teilnehmer des Kirchentags in einer Resolution an Bundestag und Bundesregierung deutlich gemacht, dass die Energiewende nur gelingen kann, wenn sie von Politik und Gesellschaft gemeinsam getragen wird.

Auch der aktuelle Fahrplan der Bundesregierung für den Atomausstieg ist ungeeignet, um einen tragfähigen gesellschaftlichen Konsens mit der Zivilgesellschaft herzustellen, erklärt Andree Böhling, Energieexperte bei Greenpeace. Die Ethikkommission macht in ihrem Bericht sehr klar, dass ein schnellerer Atomausstieg möglich ist. Dafür kommt es auf eine gemeinsame Anstrengung von Städten, Gemeinden, Unternehmen und jedem einzelnen Bürger an. Nach der jetzt geplanten Regelung kann der Atomausstieg nicht beschleunigt werden.

Nach Berechnungen von Greenpeace ist der Atomausstieg bereits bis spätestens 2015 machbar. Kommt der Ausbau der Erneuerbaren entsprechend schnell voran, muss dieser Fortschritt bei der Energiewende auch zur Richtschnur für die vorzeitige Abschaltung der letzten Atomkraftwerke werden. Die Umweltverbände fordern daher, ein entsprechendes Monitoring im Atomgesetz zu verankern.

Ein Atomausstieg bis 2022 bleibt ein Ausstieg im Schneckentempo. Der Bevölkerung nach Fukushima noch elf Jahre Restrisiko zuzumuten, ist unverantwortlich, so Böhling. Das ist ethisch nicht verantwortbar. Frau Merkel muss sich vollständig von der Klientelpolitik für die vier AKW-Betreiber verabschieden und den Atomausstieg als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen.

Greenpeace und die Klima-Allianz, die 113 Organisationen mit mehr als 10 Millionen Mitgliedern vertritt, fordern von der Bundesregierung, einen echten gesellschaftlichen Konsens anzustreben, der nicht allein auf einzelne Parteien, sondern auf relevante Bereiche der Zivilgesellschaft ausgerichtet ist. Grundlage für einen solchen Konsens wären neben einem schnelleren Ausstieg aus der Atomkraft, ein Neuanfang bei der Suche nach einem Endlagerstandort für hoch radioaktiven Atommüll, ein Neubaustopp für Kohlekraftwerke und ein beschleunigter Ausbau Erneuerbarer Energien.