Greenpeace: Empfehlungen der Ethik-Kommission umsetzen

Hamburg, 05.06.2011 - Einen Tag vor der Entscheidung der Regierung für einen Atomausstieg in Deutschland fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf, zentrale Empfehlungen der Ethik-Kommission nicht länger zu ignorieren, sondern umzusetzen. Im Bericht der Ethik-Kommission heißt es, dass im besten Fall der Zeitraum des Ausstiegs von zehn Jahren verkürzt werden kann. Eine heute von Greenpeace vorgelegte vergleichende Bewertung der Kommissionsempfehlungen und der Regierungsabsichten zeigt, dass die Bundesregierung die dazugehörigen Schritte in ihren Plänen nicht berücksichtigt.

'Frau Merkel ignoriert die wichtigste Empfehlung von Klaus Töpfer und der Ethik-Kommission. Sie pickt sich aus dem Bericht, den sie selbst in Auftrag gegeben hat, nur das heraus, was ihr in den Kram passt', kritisiert Heinz Smital, Atom-Experte von Greenpeace. 'Frau Merkel sollte einen Entwurf vorlegen, der einen früheren Ausstieg möglich macht.'

In der Bewertung der Umweltschutzorganisation wurden 15 Empfehlungen der Ethik-Kommission beurteilt und mit den Vorhaben der Regierung verglichen. Es wurde untersucht, ob sich grundsätzliche Erkenntnisse und Empfehlungen der Kommission in der geplanten Gesetzgebung wiederfinden und auch, ob konkrete Maßnahmen berücksichtigt werden. Das Maßnahmenpaket, das die Ethik-Kommission vorgeschlagen hat, beurteilt Greenpeace als sehr vernünftig und unbedingt notwendig.

Am Vorgehen der Bundesregierung kritisiert Greenpeace vor allem, dass in der geplanten 13. Novelle des Atomgesetzes keine Klausel eingeführt werden soll, die es erlauben würde, früher als geplant aus der gefährlichen Atomkraft auszusteigen, falls die Fortschritte bei der Energiewende dies zulassen. Bemängelt wird auch, dass die Regierung die Rückholbarkeit des Atommülls nicht zwingend vorschreibt und die daraus resultierende Standortsuche für ein Endlager jenseits von Gorleben nicht einfließen lässt. Laut Greenpeace fehlt in den Regierungsplänen auch ein Einstiegsplan in eine nachhaltige Energieversorgung, sowie ein dafür notwendiges Energiekonzept bis 2050. Gleichzeitig ist im Gesetzesentwurf kein parlamentarischer Beauftragter für die Energiewende vorgesehen, der der Regierung auf Basis eines Monitorings jährlich Handlungsempfehlungen und Grundlagen für Lenkungsentscheidungen vorlegt.

Im Abschlussbericht der Ethik-Kommission heißt es: 'Der schnellstmögliche Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie ist ethisch gut begründet, aus Sicht der Kommission geboten und nach Maßgabe der Umsetzung der Maßnahmen möglich. Im besten Fall kann der vorgenannte Zeitraum des Ausstiegs von zehn Jahren verkürzt werden.' Die Kommission ist von Angela Merkel nach dem verheerenden Erdbeben und den daraus resultierenden dreifachen Kernschmelze im japanischen Atomkraftwerk Fukushima eingesetzt worden. Sie hat ihren Abschlussbericht am 30. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt und der Regierungen einen schnellen und endgültigen Atomausstieg empfohlen. Besondere Bedeutung erhält die Arbeit dadurch, dass sie eine Brücke schlägt zwischen den zerstrittenen Positionen für und gegen die Atomkraft.