Greenpeace: Merkel verschleppt Atomausstieg

Hamburg, 06.06.2011 - An allen neun noch laufenden Atomreaktoren protestieren Greenpeace-Aktivisten heute am frühen Morgen gegen die Atompolitik von Schwarz-Gelb. Der Grund: Entgegen ihrer Ankündigung so schnell wie möglich aus der Atomkraft auszusteigen, will die Bundesregierung heute beschließen, den Ausstieg erst bis 2022 zu vollenden. Die Aktivisten projizieren den Namen des jeweiligen AKWs und das eingeforderte Abschaltdatum an den Reaktor oder Kühlturm der jeweiligen Kraftwerke. Die unabhängige Umweltschutzorganisation fordert damit von Angela Merkel (CDU), den gestaffelten Ausstieg vorzuziehen und schon bis 2015 abzuschließen und aus der Risikotechnologie Atomkraft auszusteigen.

'Merkels Ausstieg bis 2022 ist ein Ausstieg im Schneckentempo. Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, die verbleibenden neun Reaktoren noch bis zu elf Jahre lang laufen zu lassen,' sagt Tobias Münchmeyer, Energie-Experte bei Greenpeace. 'Jeder Tag Atomkraft ist einer zu viel. Merkel ignoriert die Empfehlung der Ethik-Kommission, so schnell wie möglich auszusteigen. Sie muss die volle politische Verantwortung für jeden Atom-Unfall übernehmen, der sich nach 2015 aufgrund ihrer Verschleppung des Ausstiegs in einem deutschen Atomkraftwerk ereignet.'

Drei Monate nach dem dreifachen Super-GAU in Fukushima ist die Situation im japanischen Atomkraftwerk immer noch nicht unter Kontrolle. Gestern war im havarierten japanischen Atomkraftkraftwerk Fukushima ein erneuter extremer Anstieg der Radioaktivität gemessen worden. 'Während die Strahlung in Fukushima noch zunimmt, schaltet Merkel schon wieder einen Gang zurück. Von Atomausstieg 'so schnell wie möglich' ist gar nicht mehr die Rede,' so Münchmeyer.

Greenpeace kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung in weiteren Punkten: In der geplanten 13. Novelle des Atomgesetzes soll keine Klausel vorkommen, die einen früheren Atomausstieg erlaubt, sollten Fortschritte in der Energiewende dies zulassen. Außerdem soll das Gesetz die Rückholbarkeit von Atommüll nicht zwingend vorschreiben. Damit widersetzt sich die Regierung gleich mehrfach den Empfehlungen der Ethik-Kommission.

'Mit dem Gebot der Rückholbarkeit hat sich die Ethik-Kommission de facto für die Aufgabe des Standortes Gorleben ausgesprochen, denn ein Salzstock eignet sich von allen für Endlager erwogenen Wirtsgesteinen am schlechtesten für eine Rückholung. Die Bundesregierung will auch diese Empfehlung einfach ignorieren. Das ist nicht akzeptabel,' so Münchmeyer.