Klimastreit mit RWE geht in die nächste Runde

Hamburg/Aachen, 11.04.2006 - Im Rechtsstreit zwischen dem Energiekonzern RWE und der Umweltschutzorganisation Greenpeace legt die Umweltschutzorganisation heute Berufung beim Oberlandesgericht Köln ein. Greenpeace will vom Gericht klären lassen, ob man den Klimawandel hinnehmen muss, oder dort protestieren darf, wo seine wesentlichen Ursachen liegen. Greenpeace begründet den viertägigen Protest in der Tagebaugrube Hambach vor zwei Jahren mit der "Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr", da RWE als größter CO2-Emittent Europas wesentlich zur Klimazerstörung beiträgt. Nach Auffassung von Greenpeace hätte das Landgericht in der ersten Instanz beurteilen müssen, ob RWE weiter wie bisher CO2 in riesigen Mengen emittieren darf. Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen verurteilte Greenpeace am 16. März dazu, RWE in Ruhe zu lassen sowie im Grunde nach Schadensersatz zu zahlen.

"Für Klimaschutz gibt es bisher in Deutschland keinen wirksamen Rechtsschutz", sagt Greenpeace-Rechtsanwalt Michael Günther. "Der Klimastreit zwischen RWE und Greenpeace behandelt juristische Grundsatzfragen. Für die Rechtsprechung ist das Neuland. Verursacher wie RWE können aber nicht damit rechnen, auf Dauer nicht zur Verantwortung gezogen zu werden." Das Oberlandesgericht Köln muss sich nach Auffassung des Anwalts mit der Frage beschäftigen, ob durch den Klimawandel Betroffene dulden müssen, dass dieser von Unternehmen wie RWE weiter angeheizt wird.

"RWE ist ein Klimakiller. Der Konzern betreibt die klimaschädlichsten Kraftwerke Europas und will sogar noch neue hinzubauen", sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. "Wir erleben immer häufiger Überschwemmungen und Wetterextreme, die zu Schäden in Millionenhöhe führen. Dafür trägt auch RWE eine Mitverantwortung. Wenn der drohende Klimawandel kein Notstand ist, was ist dann überhaupt noch ein Notstand? Wir sind bereits mittendrin im Klimawandel, jetzt muss gehandelt werden."

Rund 50 Aktivisten hatten im Mai 2004 in Hambach für den Ausstieg aus der Braunkohle und den Ausbau Erneuerbarer Energien protestiert. Sie waren auf einen 96 Meter hohen Schaufelradbagger geklettert und hatten dort ein Transparent befestigt mit der Aufschrift "Kohle zerstört das Klima". Braunkohle ist der Energieträger mit dem höchsten Kohlendioxidausstoß pro erzeugter Kilowattstunde Strom. Greenpeace hält die Aktion auf Grund der Gefährdung des Klimas für gerechtfertigt und notwendig. Der Energiekonzern RWE gehöre wegen seiner klimafeindlichen Energiepolitik auf die Anklagebank, so die Umweltschützer.

Beim ersten Verfahren hatte RWE nicht widersprochen, dass sie durch ihre Braunkohleverstromung erheblich zum weltweiten Klimawandel beitragen. Auch bestreitet RWE nicht, dass Braunkohle hohe Schäden erzeugt, obwohl diese Form der Energiegewinnung durch weniger klimaschädliche Kraftwerke ersetzt werden könnte.

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