Gentechnik per Gesetz

Hamburg, 24.05.2007 - Die dauerhafte Verunreinigung von Feldern, Ernte und Lebensmitteln mit Gen-Pflanzen soll nach Plänen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz akzeptiert werden und ungestraft bleiben. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten, das Greenpeace zum Entwurf des neuen Gentechnikgesetzes in Auftrag gegeben hat. Der Entwurf aus dem Ministerium von Horst Seehofer (CSU) wird seit Anfang Mai in der Koalition diskutiert und soll demnächst im Kabinett abgestimmt werden. Voraussichtlich im Herbst wird der Bundestag entscheiden. Greenpeace sendet die Analyse des Entwurfes an die Bundestagsabgeordneten. Die Umweltschutzorganisation fordert das Kabinett und die Mitglieder des Bundestages auf, den Entwurf abzulehnen.

Wenn das Gesetz in dieser Form verabschiedet wird, werden Landwirte stark benachteiligt, die keine genmanipulierten Pflanzen anbauen. Die vorgeschlagenen Sicherheitsabstände zwischen Gen-Feldern und herkömmlichen Äckern sind zu viel gering, um Verunreinigung zu verhindern. Wenn die Ernte eines Nachbarfeldes bis zu einer Menge von 0,9 Prozent mit Gentechnik verunreinigt wird, soll in Zukunft nicht gehaftet werden. Das Gesetz würde seinen eigentlichen Zweck nicht erfüllen, Mensch und Umwelt sowie die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen.

"Seehofer will uns die Gentechnik, die die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt, per Gesetz aufdrücken. Das ist ist eine Kapitulation vor den Gentechnik-Konzernen", sagt Stephanie Töwe-Rimkeit, Gentechnik-Sprecherin von Greenpeace. "Seehofer muss die Schwächen des derzeitigen Gesetzes angehen. Dem Schutz der Umwelt muss endlich ein größerer Stellenwert eingeräumt werden. Mit dem aktuellen Entwurf zerschießt er den ohnehin geringen Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft."

Der Entwurf sieht auch vor, die Transparenz beim Anbau deutlich zu verschlechtern. Das sogenannte Standortregister, das die Felder mit Gen-Pflanzen auflistet und bisher öffentlich einsehbar war, soll eingeschränkt werden. Detaillierte Angaben zu Anbauflächen sollen nur noch Betroffene erhalten, sofern sie ein berechtiges Interesse darlegen können. Das widerspricht der europäischen Freisetzungslinie 2001/18/EG. Zudem bietet der Entwurf praktisch keine Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Artenvielfalt vor der Gentechnik.

Greenpeace fordert, folgende wesentlichen Punkte im Gentechnikgesetz zu regeln: Ökologisch sensible Gebiete und gentechnikfreie Regionen müssen umfassend geschützt werden. Der Schutz der Umwelt muss bei der Prüfung von Anträgen einen viel höheren Stellenwert erhalten. Dafür müssen auch die Zuständigkeiten zwischen den Ämtern neu geregelt werden. Die Verursacher von Schäden müssen haften. Die Transparenz muss mit einem erweiterten Standortregister gesichert werden. Wenn Verunreinigungen nicht verhindert werden können, dürfen keine Gen-Pflanzen angebaut werden.

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