Greenpeace zu NAP II: Gabriel verschenkt Geld an Konzerne

Hamburg, 11.05.2006 - Der vorliegende Entwurf zum Emissionshandel ist ein Leitfaden zur Klimazerstörung - das ist die Hauptkritik der Stellungnahme zum Nationalen Allokationsplan (NAPII), die Greenpeace heute beim zuständigen Umweltministerium einreicht. Die Umweltschutzorganisation fordert darin die Bundesregierung auf, die Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2008 bis 2012 anders als geplant zu regeln. Der vorliegende Entwurf würde Klimazerstörung zu Lasten der Bürger subventionieren, statt Anreize für Investitionen in klimafreundlichere Energieträger zu geben, kritisiert Greenpeace.

Zahlreiche Studien von Wirtschaftsexperten belegen, dass der Emissionshandel seine positive Wirkung nur entfalten kann, wenn Zertifikate versteigert statt wie bisher kostenlos vergeben werden. "Nur so zahlen die Konzerne für die Klimazerstörung bares Geld", sagt Greenpeace-Klimaexpertin Gabriela von Goerne. Doch auch in der neuen Regelung soll es bei einer kostenlosen Zuteilung bleiben. "Damit verzichtet die Bundesregierung auf Milliardeneinnahmen. Der Staat spart bei der Bildung, bei Gesundheit und sozialen Projekten und schenkt das Geld den Konzernen. Das ist unsozial", kritisiert von Goerne.

In der Vergangenheit waren die kostenlosen Zertifikate von den Energiekonzernen auf den Strompreis aufgeschlagen worden. Das führte zu höheren Strompreisen, während die Energiekonzerne Rekordgewinne einfuhren. "Damit wird das System doppelt ungerecht. Es sind die Menschen dieses Landes, die dafür zahlen müssen, dass sich die Konzerne mit der Zerstörung des Klimas eine goldenen Nase verdienen. Das muss aufhören", so von Goerne.

Hinzu kommt: Solange Zertifikate kostenlos zugeteilt werden, werden im Emissionshandel falsche Marktsignale gesetzt, die den Wettbewerb verzerren und effektiven Klimaschutz verhindern. Die geplanten Regelungen beinhalten zu viele Ausnahmen. So statten sie z.B. neu zu bauende Kraftwerke so großzügig mit kostenlosen Zertifikaten aus, dass sie den Bau neuer Braunkohlekraftwerke fördern. Braunkohlekraftwerke sind aber Klimakiller Nummer 1 unter den Kraftwerken. Greenpeace fordert, den NAP II dahingehend nachzubessern, dass klimafreundliche Investitionen gefördert und nicht wie jetzt benachteiligt werden.

Bis Ende Mai können Stellungnahmen zum vorliegenden Entwurf des NAP II beim Umweltministerium eingereicht werden. Im April hatte Umweltminister Sigmar Gabriel einen Entwurf vorgelegt, auf den er sich zuvor mit dem Wirtschaftsministerium geeinigt hatte.

"Jetzt braucht es einen Umweltminister mit Rückgrat, damit der Klimaschutz nicht den Interessen der Wirtschaft geopfert wird", so von Goerne. Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, vor der die Menschheit zurzeit steht. Schon heute sterben laut Weltgesundheitsorganisation weltweit jedes Jahr 150.000 Menschen durch den Klimawandel.