Bürger belasten - Konzerne beschenken

Berlin, 29.05.2006 - Sechs Greenpeace-Aktivisten haben sich heute mit einem sechs mal acht Meter großen Banner von dem 22 Meter hohen Dach der SPD-Zentrale in Berlin abgeseilt. "SPD-Politik 2006: Kein Geld für Kinder, Kranke, Rentner - Aber 10 Milliarden Euro für RWE, Vattenfall und Co." ist auf dem Banner zu lesen. Greenpeace will mit dieser Aktion gegen die Ungerechtigkeit in der Behandlung von Bürgern und Energiekonzernen durch die SPD protestieren.

Während die Bürger die größte Steuererhöhung seit Gründung der Bundesrepublik hinnehmen müssen, soll die Wirtschaft bis 2012 mit jährlich bis zu zehn Milliarden Euro beschenkt werden. Emissionszertifikate, die eigentlich versteigert werden könnten, sollen nach dem Willen von Umweltminister Sigmar Gabriel kostenlos an die Energieriesen abgegeben werden.

"Ob Kinder, Kranke oder Rentner - überall wird gekürzt. Auf der anderen Seite werden den Energieriesen Jahr für Jahr Milliarden Euro geschenkt, dafür ist erstaunlicherweise Geld da. Die SPD muss sich fragen lassen, ob sie nicht besser das Wort 'sozial' aus ihrem Namen streichen sollte", sagt Gabriela von Goerne, Klimaexpertin bei Greenpeace. "Die SPD und ihr Umweltminister Sigmar Gabriel müssen diese soziale Schieflage beenden und die Zertifikate versteigern. Dieses bringt nicht nur Geld für die Bürger, es führt auch zu wirksamem Klimaschutz."

Der Emissionshandel wurde 2005 eingeführt, um die Kohlendioxid-Emissionen in der Europäischen Union insgesamt zu verringern. Die großen Energieversorger bekommen jedoch Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt. Bei einem Zertifikatpreis von 20 Euro pro Tonne des Klimagases Kohlendioxid ist das ein Geschenk von insgesamt zehn Milliarden Euro. Die Energieversorger haben den Wert der geschenkten Zertifikate auf die Stromkosten aufgeschlagen und holen sich so diese Summe in Form von Preiserhöhungen noch einmal von ihren Kunden. So hat die Energiewirtschaft im letzten Jahr ungerechtfertigt Milliardenprofite zu Lasten der Stromkunden erzielt. Um eine Versteigerung zu verhindern, drohen die Energieversorger absurderweise mit weiteren Preiserhöhungen. "Die Energieversorger wollen für eine einmal erbrachte sehr fragwürdige Leistung zweimal abkassieren. Das sind Wild-West-Manieren, mit denen die Konzerne nicht mehr durchkommen dürfen. Dem muss die Politik einen Riegel vorschieben", so von Goerne.

Auch führende Wirtschaftsinstitute sowie der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung plädieren für eine, im Rahmen geltenden EU-Rechtes mögliche, Versteigerung von zehn Prozent der auszugebenden Zertifikate im nächsten Handelszeitraum 2008 bis 2012. Dies würde der Bundesregierung circa fünf Milliarden Euro für die leeren Haushaltskassen einbringen. "Zwar würden dann noch immer 90 Prozent der Zertifikate verschenkt, doch wäre das ein erster Schritt in Richtung sozialer Verantwortung. Energiekonzerne zahlen dann endlich für ihre Klimazerstörung. Und der Staat bekommt einen finanziellen Spielraum für dringend notwendige Investitionen in soziale Einrichtungen, Bildung und Klimaschutz", so von Goerne.