Bundesregierung droht beim Schutz der Wale zu versagen

Berlin, 08.07.2011 - Zum heutigen Auftakt der 63. Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) demonstrieren Greenpeace-Aktivisten mit Walmodellen vor dem verantwortlichen Landwirtschaftsministerium (BMELV) in Berlin für den Walschutz in Nord- und Ostsee. Die Umweltschützer fordern, die vom Bundestag beschlossene Walschutzverpflichtung auch in den deutschen Meeren. Bundesministerin Ilse Aigner will die Stellnetzfischerei, die europaweit für den hundertfachen Tod der Kleinwale verantwortlich ist, in deutschen Nord- und Ostseeschutzgebieten weiterhin erlauben. Zum Schutz der Wale sollen die Netze lediglich mit akustischen Scheuchvorrichtungen, sogenannten Pingern versehen werden, die die Wale aus den Gebieten vertreiben.

'Man kann sich bei der IWC nicht für den Walschutz feiern lassen, um dann zu Hause den Tod von Kleinwalen in Kauf zu nehmen,' sagt Thilo Maack, Meeresbiologe bei Greenpeace. 'Die Pläne des BMELVs sind eine Rückwärtsrolle für den Meeresumweltschutz. Vor einem Jahr beschloss der deutsche Bundestag parteiübergreifend, sich in der EU für einen konsequenten Walschutz einzusetzen, die Vorschläge des Aigner-Ministeriums ignorieren den Beschluss.'

Bereits vor sieben Jahren wies die damalige Bundesregierung über ein Drittel der deutschen Nord- und Ostsee als Beitrag für das Schutzgebietsnetzwerk Natura-2000 aus. Einige der Gebiete, wie zum Beispiel das Sylter Außenriff wurden dabei wegen der besonderen Rolle für das Überleben der einzigen deutschen Walart, der Schweinswale ausgesucht. Eine Arbeitsgruppe des Umwelt- und Verbraucherschutzministeriums hat Vorschläge erarbeitet, wie mit der Fischerei in den Schutzgebieten zu verfahren ist. Während die Umweltseite den konsequenten Walschutz fordert, lehnt das für die Fischerei verantwortliche Ministerium BMELV ein ganzjähriges Stellnetzverbot ab. Stattdessen sollen die Schweinswale mit sogenannten Pingern durch laute Töne aus den Schutzgebieten vertrieben werden.

Die gemeinsame europäische Fischereipolitik durchläuft zurzeit einen Reformprozess, der Ende 2012 abgeschlossen sein soll. Greenpeace fordert den Abbau der riesigen Überkapazitäten in der Fischfangflotte, wissenschaftsbasierte Fangquoten, die konsequente Kontrolle der Fischereigesetze und die Ausweisung großflächiger Meeresschutzgebiete in denen keine Fischerei stattfindet. Nur so können sich die überfischten Bestände und die Meeresnatur erholen. Ein Test für den Erfolg der Reform und die Position der Bundesregierung ist das Überleben der Schweinswale in Nord- und Ostsee.