Stellungnahme zum Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen

Hamburg, 10.08.2006 - Der wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Finanzen hat am 8. August 2006 ein Gutachten über das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht vorgelegt. Darin wird eine Neuordnung des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts vorgeschlagen, die drastische Einschränkungen bei den Steuervorteilen für gemeinnützige Verbände vorsieht. Greenpeace sieht in dem Gutachten den Versuch, das Gemeinnützigkeitsrecht stark zu Gunsten der gewinnorientierten Privatwirtschaft zu beschneiden. Wenn die Vorschläge des Beirats wirklich Gesetz würden, wäre dies ein Schlag ins Gesicht für viele Menschen, die sich zum Wohle aller engagieren. Ein großer Teil gesellschaftlichen Engagements würde zu Gunsten eines privatwirtschaftlichen Wettbewerbs verschwinden. Dies würde das Zusammenleben in der Gesellschaft enorm benachteiligen. Greenpeace lehnt deshalb einen Kahlschlag beim Gemeinnützigkeitsrecht strikt ab.

Das Gutachten des Beirats geht auch explizit auf die so genannten Themenanwälte wie Greenpeace ein. Auf der einen Seite unterstreicht es, dass Greenpeace Kollektivgüter wie die Natur schützt und damit einer grundsätzlichen Anforderung für den Gemeinnützigkeitsstatus entspricht. Allerdings treffen die Wissenschaftler auch zwei falsche Annahmen, die richtig gestellt werden müssen:

1. In dem Gutachten wird behauptet, Greenpeace würde in erster Linie die Öffentlichkeit informieren und die Umwelt gar nicht selbst schützen. Diese Annahme ist falsch. Greenpeace ist oft vor Ort aktiv, um die Umwelt zu schützen oder Menschen in Notsituationen zu helfen. So hat sich die Organisation in den vergangenen Jahren mehrmals an der Beseitigung schwerer Ölschäden in Küstenregionen und an Stränden beteiligt. Greenpeace-Aktivisten haben sich für Schutzgebiete eingesetzt wie das Reservat des Deni-Stammes im Amazonas oder den Kellerwald in Hessen. Auch bei den zerstörerischen Jahrhunderthochwassern wie im August 2002 waren teilweise mit über hundert Greenpeace-Aktivisten an den Brennpunkten. Greenpeace und den weiteren Helfern wurde für den Einsatz von Landräten und Stabsleitern sogar in ganzseitigen Zeitungsanzeigen gedankt.

Wie bei diesen und vielen weiteren Projekten wie dem über zehn Jahre laufenden Aufforstungsprojekt in den Alpen steht der unmittelbare Schutz der Natur im Vordergrund, nicht die Information.

Besonders hervorzuheben sind die Projekte, mit denen Greenpeace durch technische Entwicklungen die Umwelt schützt, wie mit dem FCKW- und FKW-freien Kühlschrank Greenfreeze. Die Organisation hat die neue Technik nicht nur gefordert, sondern ihre Umsetzung initiiert und für ihren internationalen Durchbruch gesorgt. Auch bei dem Beispiel aus der jüngsten Zeit, die Rettung des Tierparks Warder in Schleswig Holstein, wo es um das Überleben tausender alter Haustierrassen und damit eines Genpools von unschätzbarem Wert geht, steht die unmittelbare Handlung, der unmittelbare Schutz des Allgemeinguts Natur im Vordergrund.

2. Die Wissenschaftler sehen einen Gegensatz zwischen dem Schutz der Natur und der Förderung der politischen Willensbildung. Es wird gesagt, Greenpeace informiere sehr stark und nehme damit Einfluss auf die politische Willensbildung. Dies hätte "Züge einer privaten Interessenvertretung" und sei im steuerlichen Sinne nicht gemeinnützig.

Diese Auffassung entspricht in keinster Weise der Praxis. Das Kollektivgut Natur lässt sich nicht wirksam schützen, wenn man zu bestimmten Fragen keine Informations-Kampagnen organisiert. Manchmal können nur noch bestimmte Aktionen zum Zweck der Information auf ein Umweltproblem aufmerksam machen. Verklappung von Dünnsäure in der Nordsee wäre nie verboten worden, hätte Greenpeace nicht durch Aktionen, durch das Informieren darüber auf diese Umweltverschmutzung aufmerksam gemacht. Da es sich in solchen Fällen um Verbesserungen für die Natur und die Lebensbedingungen aller handelt, erfüllt Greenpeace auch in diesem Punkt eine Kernvoraussetzung für den Status der Gemeinnützigkeit.

Information ist ein wesentlicher Bestandteil des Umweltschutzes. Es bleibt ein wichtiges Anliegen von Greenpeace, das Schlaglicht der Öffentlichkeit auf Umweltprobleme zu richten, um Lösungen voranzubringen.

Greenpeace - ungemein nützlich

Seit 1980 setzt sich Greenpeace Deutschland aktiv für den Umweltschutz ein. Die Gemeinnützigkeit der Organisation wird von zahlreichen Seiten bestätigt und gelobt.