Klare Mehrheit im Bundestag für Klimaschutz

Hamburg, 02.07.2007 - Heute hat Greenpeace das Endergebnis einer Klimaschutzabstimmung unter den 613 Bundestags-Abgeordneten bekannt gegeben. Die Umweltorganisation hatte die namentliche Abstimmung zum Klimaschutz seit März außerparlamentarisch iniitiert. Insgesamt haben sich bis zum Stichtag 28. Juni 422 Abgeordnete aller Fraktionen an der Befragung beteiligt. Davon hat sich eine deutliche Mehrheit von 259 Parlamentariern aus allen Bundestagsfraktionen für ein Reduktionsziel von 40 Prozent der Treibhausgase bis 2020 ohne Wenn und Aber ausgesprochen.

Anlass dieser ungewöhnlichen Abstimmung ist die zögerliche Haltung der Bundesregierung, sich sich für ein klares CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent auszusprechen, ohne dies an Vorleistungen anderer Staaten zu knüpfen. Deutschland muss sich nach Vorstellungen von Greenpeace als internationaler Vorreiter im Klimaschutz positionieren.

An der Abstimmung haben sich Abgeordnete quer durch alle Parteien beteiligt. Mit "Ja" gestimmt haben unter anderem der Fraktionsvorsitzende Peter Struck (SPD), Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der Obmann der CDU/CSU-Fraktion Josef Göppel (CSU), sowie fast die gesamten Fraktionen der Grünen und der Linken. Da der Klimaschutz eine Überlebensfrage der Zukunft darstellt, waren die Abgeordneten zu einer persönlichen Stimmabgabe aufgerufen worden, bei der sie ausschließlich nach ihrem Gewissen entscheiden. Greenpeace fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich diesem überzeugendem Votum anzuschließen.

"Frau Merkel muss endlich Klarheit in die deutsche Klimapolitik bringen", sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. "Sie muss am Atomausstieg festhalten und klimafeindlichen Forderungen von Energiemanagern eine klare Absage erteilen. Der Energiegipfel am 3. Juli ist dafür eine gute Gelegenheit." Spätestens nach der Weigerung der Manager von RWE, Vattenfall, E.ON und EnBW die Effizienzziele der Bundesregierung umzusetzen ist nach Ansicht von Greenpeace klar, dass Klimaschutzpolitik nicht mit, sondern nur gegen die Energiekonzerne durchsetzbar ist.

Greenpeace hatte seine Initiative mit einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten am 5. März gestartet. Nach einem Erinnerungsschreiben drei Wochen später starteten Ehrenamtliche in Greenpeace-Gruppen eine Besuchstour in den Wahlkreisen der Parlamentarier. Insgesamt nahmen rund 150 Greenpeace-Freiwillige an dieser Aktion teil. Im Mai errichtete die Greenpeace-Jugendinitiative "SolarGeneration" ein Klimacamp vor dem Reichstag, um die Abgeordneten in einem persönlichen Gespräch von der Notwendigkeit eines engagierten Klimaschutzes zu überzeugen. In den letzten Tagen wurden noch einmal zahlreiche Abgeordnete über eine Telefonaktion angesprochen.

Publikationen zum Thema