Klimaschutz-Pläne der Bundesregierung verfehlen Ziel

Hamburg, 21.08.2007 - Mit den Maßnahmen zum Klimaschutz, die das Bundeskabinett auf seiner Klausur ab Donnerstag in Meseberg beraten wird, kann die Bundesregierung ihre Ziele zur CO2-Verringerung nicht erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt die Ecofys GmbH in Nürnberg. Sie hat im Auftrag von Greenpeace das Eckpunktepapier analysiert, über das die Minister in Meseberg entscheiden werden. Selbst bei einer vollständigen und zügigen Umsetzung der 30 Maßnahmen dieses Papiers könnte Deutschland nur etwa zwei Drittel der erforderlichen Verringerung der Treibhausgase erzielen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat als Ziel vorgegeben, die Treibhausgase in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken.

"Wenn sich Frau Merkel Ziele zum Schutz des Klimas setzt, muss sie diese auch erreichen wollen, sonst setzt sie ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Das Eckpunktepapier ist ein Anfang, reicht aber nicht aus", sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. "Wer jetzt auch noch wie einige Industriebranchen versucht, diese Maßnahmen zu drosseln, hat nicht begriffen, wie ernst die Lage ist und welche großen Schritte wirklich nötig sind. Das Klima verträgt keine weiteren Kompromisse." Greenpeace fordert ein Maßnahmenpaket, mit denen das Klimaschutzziel tatsächlich erreicht werden kann.

Ecofys hat unter der Leitung von Dr. Jochen Harnisch berechnet, dass die im Eckpunktepapier genannten Maßnahmen zu einer CO2-Verringerung von insgesamt 180 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2020 führen können. Weitere Maßnahmen können bis zu 35 Millionen Tonnen einsparen, ihre Erreichung ist aber eher als unsicher anzusehen. Das deutsche Klimaschutzziel von 40 Prozent entspricht dagegen einer Verringerung um insgesamt 260 Millionen Tonnen CO2 gegenüber dem heutigen Stand.

Das Eckpunktepapier bleibt damit deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die beiden wirkungsvollsten Maßnahmen sind der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Energieeinsparverordnung. Auch saubere Kraftwerkstechnologien können einen Beitrag leisten, wenn sie statt mit Kohle mit Gas betrieben werden. "Unsere Analyse zeigt eine Deckungslücke von 80 Millionen Tonnen CO2. Wir empfehlen, den Eckpunkteplan durch Klimaschutzmaßnahmen in einer zweiten Phase zu ergänzen", so Dr. Harnisch von Ecofys.

Vor zehn Jahren hat Angela Merkel als Bundesumweltministerin unter der Regierung Kohl drastische CO2-Verringerungen versprochen. "Deutschland hat sich ein CO2-Reduktionsziel von 25 Prozent bis zum Jahr 2005, bezogen auf das Niveau von 1990, gesetzt. Dieses Ziel ist allgemein anerkannt und wird von den gesellschaftlichen Gruppen akzeptiert", sagte Angela Merkel wörtlich. Dieses Ziel wurde bis heute nicht erreicht. "Frau Merkel sollte aus ihren Fehlern als damalige Umweltministerin gelernt haben: Ankündigungen allein reichen nicht aus", so Karsten Smid. "Wenn in Meseberg nicht die Weichen gestellt werden, dann wiederholt sich die Geschichte. Ein zweites Versagen in der deutschen Klimapolitik können und dürfen wir uns aber nicht erlauben."

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