Illegale Pestizide: Seehofer in der Verantwortung

Berlin, 01.12.2006 - Greenpeace-Aktivisten übergeben heute in Berlin rund 100 Kilogramm illegaler Pestizide an Bundesverbraucherminister Horst Seehofer. Die Giftmittel stammen aus verdeckten Käufen bei Raiffeisen- und anderen Agrarhändlern in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz sowie in Frankreich und Luxemburg. Die Aktivisten fordern Seehofer am Rande eines Treffens der Verbraucherminister auf, sich für weit reichende und effiziente Lebensmittelkontrollen und konsequente Strafverfolgung des kriminellen Pestizidhandels einzusetzen. Verdeckte Rechercheure von Greenpeace hatten in den vergangenen sechs Monaten bei elf Agrarhändlern 38 Giftmittel gekauft, für die es in Deutschland seit Jahren entweder keine Zulassung mehr gibt, noch nie gab oder die sogar EU-weit verboten sind.

"Es besteht dringender Handlungsbedarf. Es darf nicht sein, dass hochgiftige verbotene Substanzen an jeder Ladentheke erhältlich sind oder über Direktversand und Internethandel eingekauft werden können und so letztlich auf unseren Tellern landen", sagte Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter in Berlin. "Zum Teil handelt es sich um akut giftige Substanzen, die weder in den Handel, noch in die Umwelt und erst recht nicht in unser Essen gelangen dürfen."

Als Reaktion auf die am Dienstag veröffentlichten Greenpeace-Ermittlungen hatte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) erklärt, dass nun Bußgelder erhöht und strafrechtliche Schritte ermöglicht werden sollten. "Der Rechtsrahmen lässt auch heute schon Bußgelder bis zu 50.000 Euro zu. Dies wird nach Auskunft der Länderbehörden jedoch kaum genutzt", so Hofstetter. Über den illegalen Pestizidhandel ist selbst die Bundesregierung informiert. Auf eine kleine Anfrage der Grünen am 16. August 2006 gab sie an, dass "2005 bei zirca 30 Prozent der rund 3.000 kontrollierten Pestizidhändler illegale Pestizide gefunden wurden. 2004 waren es 27 Prozent".

Bei staatlichen Untersuchungen werden regelmäßig nicht zugelassene Wirkstoffe in Lebensmitteln aus Deutschland nachgewiesen. So entdeckte die Lebensmittelüberwachung Baden-Württemberg beispielsweise 2005 in 34 Prozent der dort angebauten Stachelbeeren und in 23 Prozent der Johannisbeeren nicht zugelassene Wirkstoffe. In Niedersachsen waren im vergangenen Sommer sogar 44 Prozent der Johannisbeeren betroffen.

"Insidern ist doch schon lange bekannt, dass es erhebliche Probleme mit dem Einsatz illegaler Pestizide vor allem im deutschen Obst- und Gemüseanbau gibt", sagt Martin Hofstetter. "Seit Jahren verschließen die politisch Verantwortlichen die Augen vor diesem Problem." Greenpeace fordert den Bund und die Länder auf, intensive grenzüberschreitende Betriebskontrollen bei Agrarhändlern durchzuführen. Ergebnisse der Pestizidkontrollen auf Bauernhöfen sollten öffentlich bekannt gemacht werden.