Greenpeace: Finanzamt prüft Gemeinnützigkeit für 2003

Hamburg, 17. 12. 2004 – Das Finanzamt Hamburg Mitte-Altstadt prüft derzeit, ob Greenpeace der Status der Gemeinnützigkeit für das Jahr 2003 entzogen wird. Das Amt kritisiert nicht die Finanzverwaltung von Greenpeace, sondern die Darstellung von Protestaktionen auf der Internet-Seite der Umweltschützer. Dabei wird Greenpeace vorgeworfen, sich nicht von einzelnen Aktionen des Jahres 2003 distanziert zu haben. "Der Vorstoß des Finanzamtes überrascht uns", sagt Greenpeace-Sprecher Stefan Krug. "Uns die Gemeinnützigkeit aberkennen zu wollen, ist einfach absurd!" Dieselbe Behörde hatte Greenpeace erst im Februar 2004 die Gemeinnützigkeit bestätigt und die Organisation bis 2009 von der Körperschaftssteuer befreit. Die für 2003 ausgestellten Spendenbescheinigungen bleiben in jedem Fall gültig, unabhängig vom Ausgang der Überprüfung.

Das Finanzamt wirft Greenpeace beispielsweise vor, dass Aktivisten bei einer Aktion gegen  Urwaldholzimporte aus Liberia ein Binnenschiff rechtswidrig besetzt hätten. Die Aktion fand im Juni 2003 statt, um ein UN-Embargo durchzusetzen, das Holzimporte aus Liberia für illegal erklärt hatte. Bei einer anderen Aktion hatten Umweltschützer Kohle vor einen Nebeneingang des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin geschüttet, um gegen die klimaschädlichen Milliardensubventionen für deutsche Kohle zu protestieren.

„Seit 24 Jahren macht Greenpeace in Deutschland gewaltfreie Aktionen gegen Umweltzerstörung. Seit 24 Jahren wird unsere Gemeinnützigkeit von zahlreichen Politikern und Organisationen bestätigt und gelobt“, so Stefan Krug. Noch 2001 hatte sich der heutige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) dagegen ausgesprochen, Greenpeace die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, da dies „kleinkariert“ sei. Im selben Jahr war der frühere Greenpeace-Chef Thilo Bode für die Arbeit von Greenpeace vom Bundespräsidenten mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Es wird verliehen „für die Anerkennung und den Dank des Staates an Bürgerinnen und Bürger, die sich in besonderer Weise um das Gemeinwohl verdient gemacht haben“.

Die Liste der Leistungen von Greenpeace für das Gemeinwohl ist lang. Greenpeace setzte das Ende der Versenkung von Chemie- und Atomabfällen auf See ebenso durch wie den Schutz der Antarktis. Die Organisation entwickelte ein Verfahren zum Bleichen von Papier, das die schädliche Chlorbleiche ablöste, und einen Kühlschrank ohne ozon- und klimaschädliche FCKW und FKW, dessen Technik heute weltweit Standard ist. Dass heute alte Ölplattformen nicht mehr einfach im Meer versenkt werden, Giftmüll nicht mehr ins Ausland abgeschoben wird, Schiffe nicht mehr mit giftigem TBT gestrichen werden, Kleinkinder vor giftigem Phtalat-Spielzeug geschützt sind oder Diesel-Autos demnächst mit Filtern gegen krebserregende Abgase ausgestattet werden, ist zu einem Großteil Greenpeace zu verdanken.

Vor allem die breite Unterstützung, die Greenpeace bei den Bundesbürgern gegen Gentechnik findet, ist manchen Politikern und Unternehmen ein Dorn im Auge. Mehrere konservative und liberale Politiker hatten in den letzten Monaten in Zusammenhang mit Protestaktionen gegen Genpflanzen gefordert, Greenpeace die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Das Finanzamt Hamburg Mitte-Altstadt hat Greenpeace um eine Stellungnahme bis 7. Januar 2005 gebeten. Greenpeace bemüht sich derzeit um ein Gespräch mit dem Amt.