Greenpeace weist Vorwürfe Gabriels zurück

Hamburg, 21.11.2007 - Greenpeace weist die Vorwürfe von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) entschieden zurück, die Umweltschutzorganisation gefährde mit ihrer Arbeit die deutsche Rolle bei den Klimaverhandlungen in Bali. In der Debatte um die Klimaschutzziele der Bundesregierung hatte Gabriel zu einer Studie der Umweltschutzorganisation gesagt, in Deutschland seien viel weniger Kohlekraftwerke geplant, als von Greenpeace veröffentlicht. Die Behauptung Gabriels, zurzeit sei nur der Bau von neun statt 25 Kohlekraftwerken geplant, erweist sich beim Blick auf die Fakten als haltlos. Auch kann die Umweltschutzorganisation mit mehreren Studien belegen, dass die Bundesregierung ihr angestrebtes Ziel einer Treibhausgasminderung von 40 Prozent bis 2020 mit dem Klimaschutzpaket in seiner aktuellen Form nicht erreichen wird. Greenpeace fordert den Umweltminister auf, die Fakten anzuerkennen und zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren.

"Umweltminister Gabriel hat gestern versucht, Greenpeace als Überbringer der schlechten Nachrichten den Schwarzen Peter zuzuschieben", sagt Andree Böhling, Klimaexperte bei Greenpeace. "Aber die Bundesregierung ist selbst dafür verantwortlich, wenn sie ihre Klimaschutzziele verfehlt. Solange in Deutschland der Bau von 25 Kohlekraftwerken weiterverfolgt wird, kann Gabriels Klimaschutzkonzept nicht funktionieren."

Eine Übersicht des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft aus dem Frühjahr 2007 listet alle großen Kraftwerksprojekte in Deutschland auf. Danach wird von unterschiedlichen Betreibern geplant, an zahlreichen Standorten im Bundesgebiet 22 Steinkohle- und drei Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von 24.000 Megawatt zu errichten. Alle diese Kraftwerke sollen bis 2012 fertiggestellt werden oder sich dann im Bau befinden. "Herr Gabriel, sagen Sie der Öffentlichkeit, welche dieser 25 Kraftwerke nicht gebaut werden", fordert Böhling.

Am Montag hat Greenpeace eine Studie des renommierten Aachener Ingenieurbüros EU-Tech vorgestellt, die von Gabriel scharf kritisiert wurde. Sie kommt zum Ergebnis, dass die von der Bundesregierung vorgesehenen 29 Maßnahmen und Gesetze des Klimaschutzpakets den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 um maximal 160 Millionen Tonnen pro Jahr reduzieren werden. In seiner Regierungserklärung vom April 2007 erklärte Sigmar Gabriel noch, dass eine Reduzierung um 270 Millionen Tonnen jährlich notwendig sei, um das Klimaschutzziel von 40 Prozent Treibhausgasminimierung bis 2020 zu erreichen.

Mit der Sorge, dass Deutschland seine Klimaschutzverpflichtungen nicht erfüllen kann, ist Greenpeace nicht allein. In einer Bewertung des Umweltbundesamtes, der Fachbehörde des Ministers, war das erreichbare Klimaschutzziel im Oktober schon auf 219 Millionen Tonnen korrigiert worden. Dort heißt es: "Würden die gegenwärtig vom UBA als wahrscheinlich eingestuften etwa 30 Kohlekraftwerke gebaut, entspräche dies einer Mehremission von Treibhausgasen von 4 Prozent der gesamten deutschen Treibhausgasemissionen im Basisjahr 1990." Anfang dieser Woche hatte der Leiter des UN-Klimasekretariats Yvo de Boer in einem Interview erklärt, dass er sich frage, wie die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele erreichen wolle, wenn sie den Bau von 25 Kohlekraftwerken zulasse.

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