Gabriel gibt Greenpeace Recht: Klimaschutz ist mit 25 Kohlekraftwerken unmöglich

Hamburg, 28.11.2007 - Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine detaillierte Prüfung der von Greenpeace veröffentlichten aktuellen Liste der geplanten Kohlekraftwerke angekündigt. In der vergangenen Woche hatte Gabriel nach der Veröffentlichung einer Studie der Umweltschutzorganisation kritisiert, dass Greenpeace von 25 geplanten Kohlekraftwerken ausgeht. Er behauptete, in Deutschland seien nur neun Kohlekraftwerke geplant. Nachdem Greenpeace daraufhin eine aktuelle Liste der Bauprojekte veröffentlicht hatte, gab Gabriel jetzt gegenüber Greenpeace erstmals zu, dass mit dem Bau von 25 Kohlekraftwerken die Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht erreicht werden könnten. Greenpeace fordert vom Umweltminister klare Informationen darüber, welche 15 Kohlekraftwerke nicht gebaut werden.

"Umweltminister Gabriel muss jetzt darlegen, wie er den Bau von 15 Kohle-Kraftwerken verhindern will", sagt Klima-Experte Karsten Smid von Greenpeace. "Mit den bisher geplanten 25 Kraftwerken ist das Klimaschutzkonzept der Bundesregierung gescheitert." Nach der von Greenpeace geführten Liste sind bisher für sieben Anlagen Genehmigungen erteilt, bei 13 Projekten ist das Genehmigungsverfahren eingeleitet und an vier Standorten laufen konkrete Planungen für neue Kohlekraftwerke. Das Projekt der RWE für ein neues Steinkohlekraftwerk im saarländischen Ensdorf wurde am Wochenende durch ein Bürgervotum verhindert.

Gabriel hatte auf Nachfrage von Greenpeace auf einer Veranstaltung der SPD in Salzgitter am Montag zu der Liste mit 25 Kraftwerksprojekten erklärt: "Ich muss feststellen, dass Sie Recht haben. Wenn diese Anzahl von Kohlekraftwerken, vor allem wenn sie ohne Kraftwärmekopplung gebaut werden, gebaut wird, werden wir die Klimaschutzziele deshalb nicht erreichen [...]". Und weiter: "Ich habe keine Lust mit einem riesen Aufstand ein Energiepaket durch die Bundesregierung zu kriegen [...], und [dass] dann hinterher ein Teil wieder aufgefressen wird, durch eine Energiepolitik von vier Konzernen...", die sich, so Gabriel, bisher in der Klimapolitik nicht um das Notwendige gekümmert hätten.

Eine in der vergangenen Woche von Greenpeace veröffentlichte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung ihr angestrebtes Ziel einer Treibhausgasminderung von 40 Prozent bis 2020 mit dem Klimaschutzpaket in seiner aktuellen Form nicht erreichen wird. Statt der notwendigen Reduktion von 270 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr, sei nur eine jährliche Minderung um maximal 160 Millionen Tonnen CO2 zu erwarten. Hauptgrund für das Scheitern der Regierungspläne ist demnach das Neubauprogramm für Kohlekraftwerke in Deutschland.

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