270.000 Bürger fordern Staaten zum Klimaschutz auf

Hamburg, 29.11.2007 - Der Schutz des Klimas muss endlich weltweit auf höchstem Niveau verankert werden. Dieser Forderung von Greenpeace haben sich seit Juni schon 270.000 Menschen in Deutschland angeschlossen. In wenigen Tagen haben die Politiker zahlreicher Länder bei der Klimakonferenz im indonesischen Bali die Chance, mit den richtigen Entscheidungen dieser Verantwortung gerecht zu werden. Heute veröffentlicht Greenpeace das Zwischenergebnis der Unterschriftenaktion, die parallel zu den Verhandlungen über ein neues Klimaschutz-Protokoll, bis 2009 fortgesetzt werden soll. Ziel der Aktion ist es, dem Klimaschutz den Status eines einklagbaren Grundrechts für alle Menschen zu verleihen. Damit könnte jeder Bürger vor Gericht gegen Projekte klagen, die das Klima zerstören.

"In Zukunft darf sich kein Staat mehr beim Klimaschutz aus der Verantwortung stehlen", fordert Gabriela von Goerne, Klima-Expertin von Greenpeace. "Die Politiker auf der Bali-Konferenz müssen mutige Entscheidungen treffen und weltweit die Weichen für einen erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel stellen. Schlupflöcher beim Klimaschutz darf es nicht mehr geben. Deshalb brauchen wir auch dringend ein Grundrecht auf Klimaschutz, dass in den Verfassungen aller Länder und in der UN-Charta festgeschrieben ist. Alle müssen jetzt an einem Strang ziehen!"

Greenpeace erwartet als Ergebnis der Klimakonferenz in Bali ein Mandat aller teilnehmenden Staaten, das den Rahmen für ein Anschlussprotokoll der Kyoto-Vereinbarungen vorgibt. Es muss internationale Regelungen zur Finanzierung, sowohl für den Urwaldschutz als auch für die Anpassungsmaßnahmen wie den Bau von Dämmen in den am meisten vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländern, enthalten. Die Verhandlungen dazu müssen im Jahr 2009 abgeschlossen sein. Neben der Aufnahme von Verhandlungen über Reduktionsziele für Industrieländer müssen sich auch andere Länder gemäß ihren Möglichkeiten an Klimaschutzmaßnahmen beteiligen.

"Wer beim Klimaschutz jetzt nicht handelt, nimmt fatale Folgen für Millionen Menschen in Kauf", so von Goerne. Der aktuelle Bericht des Klimarates der Vereinten Nationen IPCC hat klar gezeigt, dass der Menschheit sieben bis zehn Jahre Zeit bleiben für eine Kehrtwende, soll der globale Temperaturanstieg noch auf zwei Grad Celsius gegenüber vorindustrieller Zeit begrenzt werden. "Die Klimakonferenz in Bali muss zum Startsignal für konsequenten Klimaschutz aller Länder werden. Am Ende der Verhandlungen im Jahr 2009 muss ein verbindliches Abkommen zum Erhalt eines lebenswerten Planeten stehen", mahnt von Goerne.

Um sich ihre Glaubwürdigkeit bei den internationalen Verhandlungen zu bewahren, muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt ohne Wenn und Aber zu einem Treibhausgas-Minderungsziel von 40 Prozent für Deutschland bis 2020 bekennen. Europaweit muss der Treibhausgasausstoß um mindestens 30 Prozent gesenkt werden.