Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachbessern

Hamburg, 05.12.2007 - Mit dem heute verabschiedeten Klimaschutzpaket wird die Bundesregierung ihre selbst gesteckten Ziele beim Klimaschutz nicht erreichen. Das ist die Einschätzung der Umweltorganisation Greenpeace, die weitergehende Maßnahmen fordert. Greenpeace hatte die Pläne bereits zuvor in einer Studie bewerten lassen. Das Ergebnis: Die angestrebte Verringerung der jährlichen Treibhausgasemission um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 wird verfehlt. Statt 270 Millionen Tonnen CO2 jährlich werden mit den geplanten Maßnahmen laut der Studie voraussichtlich nur etwa 160 Millionen Tonnen CO2 vermieden. Das entspräche einem Minderungssziel von nur rund 30 Prozent. Insbesondere die Planung neuer Kohlekraftwerke trägt dazu bei, dass die Ziele verfehlt werden.

"Viele der Maßnahmen haben unverbindlichen Charakter und wurden in der Abstimmung zwischen den Ministerien deutlich verwässert", erklärt Andree Böhling, Klima-Experte von Greenpeace. Es gibt klare Defizite beim Ausbau Erneuerbarer Energien im Wärmebereich, beim Ersatz klimaschädlicher Nachtspeicherheizungen und bei Effizienzvorgaben für den Gebäudebestand. "Mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung hat der Weg zur Reduzierung der CO2-Emissionen in Deutschland erst begonnen. Wer sagt, wir wären mit diesen Maßnahmen bereits am Ziel, betreibt Schönfärberei."

Eine besonders gefährliche Entwicklung beim Klimaschutz stellen die Ausbaupläne der Energiewirtschaft für neue Kohlekraftwerke dar. Nach Greenpeace vorliegenden Daten planen Energieversorger, im Bundesgebiet 21 Steinkohle- und drei Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von 22.400 Megawatt zu errichten. Bisher erhielten sieben Anlagen eine Genehmigung, bei 13 Projekten ist das Genehmigungsverfahren eingeleitet und an vier Standorten laufen konkrete Planungen für weitere Kohlekraftwerke. Die dadurch zu erwartenden CO2-Emissionen würden die Einsparungen des jetzt verabschiedeten Klimapaketes weitgehend zunichte machen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bestreitet diese Zahl und nennt nur neun Projekte.

"Gabriel versucht die Menschen für dumm zu verkaufen, wenn er die Pläne der Energiewirtschaft herunterspielt", so Böhling. "Die Bundesregierung muss ein klares politisches Signal gegen weitere Kohlekraftwerke setzten, wenn sie Vorreiter beim Klimaschutz sein will. Wenn diese Kohlekraftwerke gebaut werden, ist das Klimaschutzkonzept der Bundesregierung zum Scheitern verurteilt."

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