Merkels Klimapolitik 2007: Wesentliche Probleme nicht gelöst

Hamburg, 28.12.2007 - Die Bundesregierung hat im ereignisreichen Klimajahr 2007 zwar viele Maßnahmen zum Klimaschutz geplant, hat aber wesentliche Probleme nicht angepackt. Diese Jahresbilanz zieht Greenpeace für die deutsche Klimapolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf internationalem Parkett ihre Rolle als Klimaschützerin souverän gespielt. Doch in der Praxis fällt die Bilanz in wesentlichen Bereichen schlecht aus: Die Regierung verteidigt zu Lasten des Klimas die Profitinteressen von Autoherstellern und Energiekonzernen. Zu wenig Bedeutung hat sie dem Schutz der letzten Urwälder beigemessen, deren Zerstörung wesentlich zum weltweiten Ausstoß an Treibhausgasen beiträgt. Greenpeace fordert daher, dass die Regierung den Klimaschutz entschieden verfolgt.

"Angela Merkel hat im Klimajahr 2007 die Zeichen der Zeit zwar erkannt. Dennoch richtet sich ihre Politik nach dem Motto 'Wasch mich – aber mach mich nicht nass'", sagt Roland Hipp, Kampagnengeschäftsführer von Greenpeace. "Bei dem Klima-Gipfeltreffen auf Bali hat sich die Bundesregierung mit ihrem 40 Prozent-Reduktionsziel beim Kohlendioxid hervorgetan. Keine fünf Tage später läuft dieselbe Regierung jedoch Sturm, wenn die EU schärfere Klimaschutzauflagen für deutsche Autokonzerne vorschlägt. Das ist in höchstem Maße unglaubwürdig. Die Regierung darf nicht die Gewinne einzelner Konzerne vor den Klimaschutz und damit das Gemeinwohl stellen."

Widersprüchlich ist auch die Haltung der Bundesregierung zum Bau weiterer Kohlekraftwerke. Bis zum Jahr 2012 sind 24 dieser Kraftwerke geplant. Kein anderes Land in Europa setzt so stark auf Kohlekraft wie Deutschland. Die geplanten Anlagen werden für die kommenden Jahrzehnte die Atmosphäre jährlich mit zusätzlichen 130 Millionen Tonnen CO2 belasten. "Der Bau von Kohlekraftwerken ist das Gegenteil von Klimaschutz. Frau Merkel muss diesen Irrweg beenden. Sie sollte nicht auf Berater wie Vattenfall-Chef Josefsson setzen, der als Energieerzeuger einzig und allein Konzerninteressen verfolgt und Kohlekraftwerke bauen will", erklärt Roland Hipp.

Auf internationaler Ebene ist vor allem der Schutz der Urwälder eine der wichtigsten Maßnahmen gegen den Klimawandel. Als Folge der Abholzung, der Waldbrände und allmählichen Zersetzung des Urwaldbodens entweicht der in Pflanzen und Boden gespeicherte Kohlenstoff in die Atmosphäre. Die Vernichtung der Urwälder macht etwa 20 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes aus. "Urwaldschutz ist Klimaschutz", sagt Hipp. "Die Regierung muss sich daher wesentlich entschiedener für den Erhalt der Urwälder einsetzen. Die Entwicklungsländer brauchen eine verlässliche Finanzierung zum Schutz ihrer Wälder." Während beispielsweise Norwegen 2,7 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren für den internationalen Urwaldschutz bereitstellen will, hat Deutschland bisher lediglich Finanzhilfe von einmalig 50 Millionen Dollar angekündigt.