Für eine EU-Verfassung ohne Atomkraft

Aachen, 29. 5. 2003 – Ungewöhnliche Geste von Karl dem Großen: Auf den Schultern seiner Bronzestatue in Aachen haben Greenpeace-Aktivisten anlässlich der Verleihung des Karlspreises an den ehemaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing heute morgen ein Transparent postiert mit der Forderung Stopp EU-Subventionen für Atomkraft – No nuclear constitution. Auf drei Banderolen, die die Umweltschützer vom Dach eines Hauses entrollten, steht: Für eine EU-Verfassung ohne Atomkraft. Anlass für den Protest: Giscard d'Estaing will als Präsident des EU-Konvents die exklusive Förderung von Atomkraft in der derzeit erarbeiteten EU-Verfassung verankern.

Der EU-Konvent, eine Mitgliederversammlung aller EU-Staaten, soll bis Mitte Juni den Entwurf für eine europäische Verfassung vorlegen. Wenn Giscard d´Estaing seinen Willen ungehindert durchsetzt, würde der fast 50 Jahre alte Euratom-Vertrag quasi ungeändert in den Verfassungsentwurf übernommen. Damit wäre Atomkraft die einzige Energieerzeugung, deren Förderung in der Verfassung garantiert würde. Greenpeace fordert, den Euratom-Vertrag nicht nur aus dem Entwurf zu streichen , sondern endgültig abzuschaffen.

”Giscard d´Estaing darf Europas Zukunft nicht mit einer hochriskanten Energieform von vorgestern verbauen”, sagt Stefan Schurig, energiepolitischer Sprecher von Greenpeace. “Die Erfahrungen der letzten fünfzig Jahre zeigen: Atomkraft birgt unkalkulierbare Gefahren größten Ausmaßes. Die stetig wachsenden Atommüllberge lassen sich nirgendwo auf der Welt sicher beseitigen. Würde Atomkraft durch die europäische Verfassung tatsächlich gefördert werden, würde uns das in der Energiefrage um Jahrzehnte zurückwerfen.”

Der Euratom-Vertrag ist als einziger der Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaft nie verändert worden, seit er 1957 in Kraft getreten ist. “Dieser Vertrag ist völlig unzeitgemäß und spiegelt in keiner Weise die tatsächlichen heutigen Gegebenheiten in der EU wieder”, erklärt Schurig. Sechs von fünfzehn Ländern haben nie Atomstrom produziert. Vier Länder haben den Ausstieg beschlossen. Zudem hat der deutsche Bundestag am 12. März 2003 in einem Beschluss gefordert, den Euratom-Vertrag auslaufen zu lassen.

”Es darf keine weitere Sonderstellung und Förderung der Atomkraft in Europa geben – schon gar nicht mit Verfassungsrang”, fordert Schurig. ”Deshalb müssen die deutschen Konventsmitglieder – allen voran der grüne Außenminister Fischer den Vorschlag von Giscard d’Estaing kategorisch ablehnen”. Außenminister Fischer hat sich bisher in dieser Frage auffällig zurückgehalten.