EU-Konvent: Umweltverbände kritisieren Joschka Fischers Stillhaltetaktik bei Euratom-Konflikt

Berlin, 12. 6. 2003 – Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Brüsseler EU-Konvents über einen Verfassungsentwurf haben Umweltverbände in Berlin die Bundesregierung für ihre Haltung in der Euratom-Frage heftig kritisiert. Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie der Deutsche Naturschutzring (DNR) werfen dem deutschen Konventsmitglied Joschka Fischer vor, stillschweigend zuzusehen, wie in dem Entwurf die Förderung von Atomkraft als einzige Energieform verankert wird.

Der EU-Konvent, eine Mitgliederversammlung aller EU-Staaten, kommtheute und morgen zur letzten Sitzung zu seinem Entwurf einer europäischen Verfassung zusammen. Der Vorsitzende Valéry Giscard d'Estaing will erreichen, dass der fast 50 Jahre alte Euratom-Vertrag als Anhang des Entwurfes quasi ungeändert übernommen wird. Die Umweltverbände fordern, den Euratom-Vertrag nicht nur aus dem Entwurf zu streichen, sondern endgültig abzuschaffen.

"Offensichtlich wollen die Befürworter der Atomenergie mit der Verfassung ihre gefährliche Technik am Leben erhalten. Trotzdem bleibt der grüne Außenminister als Konventsmitglied mucksmäuschenstill", sagt Stefan Schurig, energiepolitischer Sprecher von Greenpeace. "So lange Fischer die deutschen Interessen vertritt, solange ist er auch dem beschlossenen Atomausstieg verpflichtet. Er darf sich in dieser entscheidenden Frage nicht wegducken." Auch der Deutsche Bundestag forderte in einem Beschluss vom 12. März 2003, den Euratom-Vertrag auslaufen zu lassen. Darin heißt es, der Vertrag sei nicht mehrzeitgemäß.

Walter Jungbauer, Energiereferent des BUND: "Atomkraft ist eine hochgefährliche Energieform, die selbst im Normalbetrieb Risiken mit unabsehbaren Konsequenzen birgt. Gleichzeitig hinterlässt sie eine radioaktive Erblast, die über Millionen von Jahren sicher verwahrt werden muss. Es wäre absolut unverantwortlich, Atomenergie auch noch durch EU-Verfassungsrang zu adeln. Europa braucht eine Wende hin zu rationeller Energienutzung und erneuerbaren Energien. Die weitere einseitige Förderung der Atomkraft würde das blockieren."

Als einziger der vier Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaft ist der Euratom-Vertrag nie geändert worden. Bei der Unterzeichnung im Jahr 1957 herrschten euphorische Vorstellungen über die Rolle der Atomenergie. "Katastrophen wie Tschernobyl, die radioaktive Verseuchung der Meere durch Wiederaufarbeitungsanlagen sowie das weltweit ungelöste Atommüllproblem zeigen, wie steinzeitlich diese Auffassungen sind", sagt Britta Steffenhagen vom DNR.