Greenpeace-Kletterer steigen Ole von Beust auf den Balkon

Hamburg, 06.02.2008 - Gegen das Zurückhalten von Informationen über das geplante Kohlekraftwerk in Moorburg, haben heute Greenpeace-Kletterer am Hamburger Rathaus demonstriert. Unter dem Rathausbalkon haben die Umweltschützer zwei Banner mit der Aufschrift "Stopp Vattenfall in Moorburg!" und "Akteneinsicht jetzt!" entfaltet. Auf Flaggen an den historischen Fahnenmasten vor dem Gebäude ist zu lesen: "Klimaschutz statt Kohle. Stoppt Vattenfall in Moorburg".

Zuvor hatte der Senat die von der Bürgerschaft beantragte Akteneinsicht über Baugutachten zum geplanten Kohlekraftwerk Moorburg verweigert. Greenpeace fordert den Senat auf, der Bürgerschaft alle Informationen offen zu legen. Heute und morgen trifft sich die Bürgerschaft zur letzten Parlamentssitzung vor der Wahl am 24. Februar.

"Was verheimlicht Ole von Beust noch alles vor der Bürgerschaftswahl? Es darf nicht sein, dass einem demokratisch legitimierten Gremium wie dem Parlament, Informationen bei einer so wichtigen Entscheidung vorenthalten werden", sagt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. "Bislang gibt es nur eine Teilgenehmigung zum Bau, aber offenbar sollen jetzt vor der Wahl mit einer Genehmigung des Kraftwerks noch schnell Fakten geschaffen werden."

Morgen soll in der Bürgerschaft auch über das Kohlekraftwerk Moorburg neu beraten werden. Über 10.000 Hamburger Bürgerinnen und Bürger hatten sich Ende 2007 in einer Volkspetition gegen das Vattenfall-Kraftwerk ausgesprochen. "Die Hamburger Bürgerschaft hat morgen eine letzte Chance, das Votum der Bürgerinnen und Bürger gegen den Klima-Killer in Moorburg zu respektieren. Greenpeace fordert volle Akteneinsicht für die Bürgerschaft und einen Bau- und Genehmigungsstopp für das Kraftwerk", sagt Andree Böhling.

Im November 2007 hatte Ole von Beust den Weg für einen vorzeitigen Baubeginn des Kraftwerks mit einem Vorbescheid zur Genehmigung geebnet. Mit der Inbetriebnahme des geplanten Steinkohlekraftwerks in Moorburg würde in der Hansestadt der Ausstoß von Kohlendioxid in den kommenden 40 Jahren um 8,5 Millionen Tonnen jährlich erhöht - einer Steigerung um 70 Prozent. Dies widerspricht nicht nur einer modernen Energieversorgung für die Stadt Hamburg, sondern auch den Klimaschutzzielen der Bundesregierung, die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent (gegenüber 1990) zu reduzieren.