Greenpeace-Aktivisten fordern Ablehnung des CCS-Gesetzes im Bundesrat

Hannover, 12.09.2011 - Greenpeace-Aktivisten protestieren heute vor dem niedersächsischen Landtag gegen die von Ministerpräsident David McAllister (CDU) angekündigte Zustimmung zum CCS-Gesetz im Bundesrat. Mit dem Modell einer zwei Meter hohen CO2-Bombe fordern die Aktivisten McAllister auf, gegen das CCS-Gesetz zu votieren. Das Gesetz zur Abscheidung und unterirdischen Lagerung des klimaschädlichen CO2 (kurz CCS) soll am 23. September im Bundesrat beschlossen werden. Nach einem Gutachten von Greenpeace bietet es den Ländern keine ausreichende Rechtssicherheit. Von einer CO2-Endlagerung beispielsweise unter der Nordsee wären auch die Küstenregionen Niedersachsens betroffen. So kann das Grundwasser durch die unterirdische Lagerung von CO2 versalzen.

'Die Menschen an den Küsten drohen zu Versuchskaninchen für die CO2-Endlagerung unter der Nordsee zu werden,' sagt Greenpeace Energieexpertin Anike Peters. 'Nur ein vollständiges Verbot der Risikotechnologie CCS garantiert Sicherheit für Bevölkerung und Umwelt.' Nach Artikel 4 der europäischen CCS-Richtlinie haben die EU-Mitgliedstaaten das Recht, die CO2-Endlagerung grundsätzlich auszuschließen.

Auch die norddeutsche Wasserwirtschaft warnt: Beim unterirdischen Einlagern von CO2 könnte das in den Lagerschichten vorhandene stark salzige Wasser aus den Gesteinsporen verdrängt werden, über Risse aufsteigen und das Grundwasser versalzen. Davon könnten bei der CO2-Endlagerung unter dem Meer auch die Küstenregionen Niedersachsens betroffen sein.

Industriell einsatzfähig wäre CCS erst in etwa 20 Jahren, daher leistet es heute keinen Beitrag zum Klimaschutz. Nach Ansicht von Greenpeace dient die CCS-Technologie der Energieindustrie vor allem als Rechtfertigung für den Neubau klimaschädlicher Kohlekraftwerke und führt so zu einem höheren Ausstoß von Treibhausgasen.

In der Bevölkerung herrscht starker Widerstand gegen die unterirdische CO2-Verpressung. Bundesländer wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollen daher CO2-Endlager unter ihrem Gebiet ausschließen. Dies soll durch eine sogenannte Länderklausel im CCS-Gesetz ermöglicht werden. Ein von Greenpeace und BUND vergangene Woche veröffentlichtes Rechtsgutachten zeigt jedoch, dass das Gesetz keine ausreichende Rechtssicherheit für ein Veto der Länder bietet.

'McAllister will die Bevölkerung für dumm verkaufen, wenn er behauptet, mit dem CCS-Gesetz wäre Niedersachsen vor den Risiken der CO2-Lagerung sicher', sagt Anike Peters. Weder ein Endlager unter dem Meer noch den Bau von Transportpipelines können die Bundesländer nach dem vorliegenden Gesetzentwurf ausschließen.