Wirtschaftsminister Clement soll morgen bei Berliner Energiegipfel Weichen für erneuerbare Energien stellen
Essen, 17. September 2003 – Einen Tag vor dem zweiten Energiegipfel zwischen Bundesregierung und Stromkonzernen protestieren heute Vormittag 25 Greenpeace-Aktivisten an der Hauptzentrale des größten deutschen Kohle-Stromkonzerns RWE in Essen. Die Umweltschützer schütten einen großen Kohlehaufen vor die Eingangshalle des Konzerns. Kletterer befestigen an der Fassade ein sechs mal neun Meter großes Banner: "RWE und Clement: Raus aus der Kohle! Energiewende jetzt!" Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Vertreter der vier großen Stromkonzerne RWE, E.ON, Vattenfall Europe und EnBW treffen sich morgen Abend in Berlin mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Die Konzerne wollen Garantien, dass sie auch in den kommenden Jahrzehnten Kohlekraftwerke betreiben können. Greenpeace fordert stattdessen eine Weichenstellung für erneuerbare Energien und Klimaschutz.
“RWE will mit seinen Kohlekraftwerken Deutschlands Zukunft verheizen und Clement macht sich zu ihrem Handlanger”, sagt Greenpeace Energieexperte Sven Teske. “Wenn die Bundesregierung morgen Garantien für neue Kohlekraftwerke gibt, dann sind das Garantien für Klimachaos, für Hochwasser, Dürren und Unwetter. Nachfolgende Generationen werden RWE und Clement dafür verfluchen.”
Deutschland steht an einem historischen Wendepunkt der Energiepolitik: Rund die Hälfte aller Kraftwerke muss in den nächsten 20 Jahren aus Altersgründen und wegen des Atomausstieges ersetzt werden. In den Berliner Verhandlungen entscheidet sich, ob dafür neue Kohlekraftwerke gebaut werden, die erneut 40 Jahre laufen und das Klima schädigen – oder ob die Chance genutzt wird für einen massiven Einstieg in die erneuerbaren Energien.
Die Bundesregierung hat es in der Hand: Denn künftig braucht jeder Konzern für die Menge Kohlendioxid, die er freisetzt, eine staatliche Genehmigung, ein so genanntes Emissionszertifikat. RWE gehört jedes dritte Kraftwerk in Deutschland, der Konzern ist für den Ausstoß von über 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich verantwortlich. Wenn die Bundesregierung jetzt RWE per Emissionszertifikat gestattet, weiterhin so viel Kohlendioxid freizusetzen, wird Deutschland seine internationale Verpflichtung nicht erfüllen können: den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2012 um 21 Prozent zu verringern.
Greenpeace fordert von Politik und Stromkonzernen, keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen und die deutsche Energieversorgung langfristig klimafreundlich umzubauen. Technisch möglich wäre bis zum Jahr 2050 ein Energiemix aus zwei Dritteln erneuerbarer Energien und einem Drittel effizienter Gaskraftwerke.
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