Greenpeace: WTO darf internationale Umweltabkommen nicht aushebeln

Cancún/Mexiko, 9. 9. 2003 – Die Welthandelsorganisation (WTO) darf Multilaterale Umweltabkommen (MEAs) nicht aushebeln. Davor warnt Greenpeace einen Tag vor Beginn der 5. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im mexikanischen Cancún.

"Handelsregeln dürfen nicht 30 Jahre Arbeit an internationalen Umweltabkommen zerstören. Die WTO darf Umweltabkommen wie das Cartagena-Protokoll über biologische Sicherheit oder das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz weder bedrohen noch aushebeln", fordert Jürgen Knirsch, WTO-Experte von Greenpeace Deutschland in Cancún. "Handelsregeln müssen diese Abkommen stärken, statt Gesundheit und Umwelt zu bedrohen", sagte Knirsch.

Das Kyoto-Protokoll regelt die Reduktion von Treibhausgasen und erlaubt den Handel mit Emissionsrechten. Das Cartagena-Protokoll über biologische Sicherheit (Biosafety-Protokoll) ermöglicht den Ländern, die Einfuhr von genmanipulierten Organismen wie Saatgut oder Pflanzen aus Vorsorgegründen zu verbieten. Mit ihrer WTO-Klage gegen den Anbaustopp für Gen-Pflanzen in der EU wollen die USA auch das Biosafety-Protokoll politisch unterlaufen. Das Biosafety-Protokoll, das am 11. September 2003 in Kraft tritt, steht unter der Schirmherrschaft der UN Konvention über biologische Vielfalt . Es erkennt explizit an, dass genmanipulierte Organismen Gefahren für Umwelt und Gesundheit bergen.

"Die WTO ist nicht der richtige Ort, um das Verhältnis zwischen Handel und Umwelt zu klären. Die Welthandelsorganisation darf ihre Kompetenzen nicht noch weiter ausweiten. Die WTO setzt auf Freihandel um jeden Preis und begünstigt die Industrieländer und deren Agrar-, Gentechnik-, Öl- oder Pharma-Konzerne. Auf der Strecke bleiben Umweltschutz, Gesundheit und die Interessen der Entwicklungsländer. Jede Diskussion über das Verhältnis von Umwelt- und Handelsrecht innerhalb der WTO kann nur darin enden, dass internationale Umweltabkommen der Freihandelsagenda der WTO untergeordnet werden. Das Verhältnis zwischen Handel und Umwelt muss in der UN, auf neutralem Terrain, geklärt werden, nicht innerhalb der WTO", sagte Knirsch.

Auch die Umweltminister aus Deutschland, Großbritannien, Schweden und Mexiko sowie hochrangige Vertreter Brasiliens und des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) haben während eines Treffens in Cozumel (Insel nahe Cancún) gefordert, dass die Handelsregeln der WTO keine Priorität über multilaterale Umweltabkommen haben dürfen.

Zu den durch die WTO gefährdeten Multilateralen Umweltabkommen (MEAs) gehören unter anderen: die Konvention über biologische Vielfalt (CBD) mit dem Cartagena-Protokoll über biologische Sicherheit (regelt den Handel mit genmanipulierten Organismen wie Saatgut oder Pflanzen), das Washingtoner Artenschutzabkommen über den Handel mit bedrohten Arten (CITES), die Basler Konvention über den Handel mit gefährlichen Chemikalien und deren Beseitigung und die UN Rahmenkonvention über den Klimawandel mit dem Kyoto-Protokoll.