Kohle: Haufenweise Vernichtung von Steuergeldern

Berlin, 9. 10. 2003 – Gegen die Pro-Kohle-Politik von Wolfgang Clement (SPD) protestieren seit heute früh 25 Greenpeace-Aktivisten vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Mit Kipplastern haben sie zwei mannshohe Berge - einen aus Kohle und einen aus Steuergeld-Säcken - in den Eingang des Ministeriums geschüttet. Die Berge zeigen die Verschwendung von Steuergeldern für die Förderung von Kohle. Auf einem Banner fordern die Umweltschützer: Keine Subventionen für Kohle! Erneuerbare Energien fördern!

“Die Kohleindustrie vernichtet gigantische Mengen unserer Steuergelder”, sagt Jörg Feddern, Energieexperte von Greenpeace. “Viereinhalb Milliarden Euro verschwinden jedes Jahr in direkten und indirekten Subventionen für diese veraltete Energieform. Dagegen erhalten die sauberen neuen Energien gerade einmal 124 Millionen – das sind nicht einmal drei Prozent der Kohlesumme. Wenn Herr Clement von einer Dauersubvention der Erneuerbaren Energien spricht, verkehrt er die Tatsachen und täuscht die Bürger.” Für Erneuerbare Energien arbeiten schon heute deutlich mehr Menschen (130.000) als in der Kohleindustrie (93.000).

Seit Wochen wird zwischen Industrie und Regierung, aber auch innerhalb der Bundesregierung über die zukünftige Energiepolitik diskutiert. Anlass ist die anstehende Erneuerung des deutschen Kraftwerkparks. Rund die Hälfte der Kraftwerke müssen in den nächsten 20 Jahren aus Altersgründen und wegen des Atomausstiegs ersetzt werden. Die Energiekonzerne wollen dafür neue Kohlekraftwerke bauen. Dazu fordern sie von der Bundesregierung die nötigen Emmissionsrechte, staatliche Genehmigungen zur Freisetzung von Kohlendioxid. Clement drängt darauf, den Konzernen die Genehmigungen zu erteilen – und damit den Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid auf dem jetzigen hohen Niveau festzuschreiben.

“Wenn Clement und die Kohlelobby sich jetzt durchsetzen, kann Deutschland seine Klimaschutzziele vergessen”, sagt Feddern. “Neue Kohlekraftwerke wären eine Garantie für immer mehr Wetterextreme wie Hochwasser, Stürme und Dürren in den kommenden Jahrzehnten. Wir müssen jetzt die einmalige Chance nutzen und alte Kohlekraftwerke durch Windräder, Solarzellen und hoch effiziente Gaskraftwerke ersetzen.” Technisch möglich wäre bis zum Jahr 2050 ein Strommix aus über 60 Prozent Erneuerbaren Energien, 30 Prozent effizienten Gaskraftwerken und unter zehn Prozent Steinkohle. Dafür müssen aber jetzt die Weichen gestellt werden – durch eine stärkere Förderung der Erneuerbaren Energien.

Voraussichtlich am 10. November 2003 treffen sich die Spitzen der Energiewirtschaft, Wirtschaftsminister Clement und Umweltminister Trittin zum dritten Energiegipfel bei Bundeskanzler Schröder.