Kohlesubventionen: 9000 Euro Steuergelder pro Minute!

Berlin, 24. 10. 2003 – Vor dem Bundesfinanzministerium zeigt Greenpeace heute dem klammen Finanzminister Hans Eichel (SPD), wie er richtig viel Geld sparen kann: durch die Streichung der Kohlesubventionen. Die sieben Umweltschützer haben ein zweieinhalb mal drei Meter großes rosa Sparschwein aus Pappmaché aufgestellt mit der Aufschrift: "4,7 Milliarden Euro Steuergelder pro Jahr für Braun- und Steinkohlesubventionen: Das können Sie sparen, Herr Eichel!" Ein Plakat daneben informiert: "Kohlesubventionen: Jede Minute 9000 Euro Steuergelder! Schluss mit der Verschwendung, Herr Eichel!" Um diese Summe zu veranschaulichen werfen die Greenpeace-Aktivisten jede Minute eine überdimensionale 9000-Euro-Münze in das Sparschwein.

“Deutsche Kohle zu subventionieren heißt, mit Steuergeldern den Klimawandel zu sponsorn”, sagt Gabriela von Goerne, Energieexpertin von Greenpeace. “Finanzminister Eichel  muss deshalb diese Subventionen ab 2005 stoppen und stattdessen verstärkt die erneuerbaren Energien fördern. Das spart die Kosten für Klimaschäden und schafft Arbeitsplätze.” Über ein Drittel des Klimakillers Kohlendioxid stammt in Deutschland aus der Verbrennung von Kohle. In den kommenden Monaten stellt die Bundesregierung die Weichen für die zukünftige deutsche Energiestruktur. Denn in den nächsten 20 Jahren muss die Hälfte aller deutschen Kraftwerke aus Altersgründen und wegen des Atomausstiegs ersetzt werden.

Bislang wird die Kohle gegenüber erneuerbaren Energieformen wie Wind und Sonne unverhältnismäßig bevorteilt. Seit 1980 flossen 100 Milliarden Euro allein in die Subventionierung der deutschen Steinkohle. Der Braunkohletagebau verschlang 6,4 Milliarden nur für die Rekultivierung zerstörter Landstriche. Die Verstromung heimischer Steinkohle wäre ohne Zuschüsse nicht wirtschaftlich.

Für den Arbeitsmarkt bringen Kohlesubventionen wenig. Insgesamt arbeiten derzeit im Kohlebergbau und in den Kraftwerken noch 93.000 Menschen. Die Zahl sinkt stetig, weil die deutsche Kohle preislich nicht mit Importkohle konkurrieren kann. Gleichzeitig stellen die erneuerbaren Energien schon heute 130.000 Arbeitsplätze – Tendenz steigend.  

Auch für die Versorgungssicherheit ist eine Investition in erneuerbare Energien dringend notwendig. Denn die deutschen Vorkommen an Steinkohle reichen schätzungsweise nur noch für 30 bis 50 Jahre. Die erneuerbaren Energien können diese Lücke füllen. Technisch möglich ist bis zum Jahr 2050 ein Energiemix aus über 60 Prozent erneuerbarer Energien, 30 Prozent effizienten Gaskraftwerken und unter zehn Prozent Steinkohle.