Kein Steuergeld für Spritfresser

Berlin, 05.08.2008 - Vor dem Bundesfinanzministerium protestieren heute 25 Aktivisten von Greenpeace für eine ökologische Reform der Besteuerung von Firmen- und Dienstwagen. Neben der Einfahrt zum Gebäude haben sie eine Plakatwand angebracht mit der Forderung: Kein Steuergeld für Klimaschweine - Dienstwagenbesteuerung modernisieren!, davor steht eine schwere Limousine als Sinnbild für besonders verbrauchsstarke Dienstfahrzeuge. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält bisher an der geltenden Regelung fest, die Unternehmen erlaubt, die Kosten ihrer Pkw in voller Höhe von der Steuer abzusetzen, unabhängig vom Kohlendioxid-Ausstoß. Damit wird der Absatz besonders schwerer und klimaschädlicher Fahrzeuge gefördert.

"Der Finanzminister muss endlich dafür sorgen, dass die Anschaffung sparsamer und umweltverträglicherer Firmenwagen belohnt wird", sagt Marc Specowius, Verkehrsexperte von Greenpeace. "Eine ökologisch orientierte Besteuerung dieser Fahrzeuge ist für die Bundesregierung ein notwendiger Baustein, um ihre angestrebten CO2-Minderungsziele zu erreichen."

Das Motiv auf der Plakatwand zeigt Josef Ackermann, den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, vor einem Dienstwagen. Darüber steht: "Danke Deutschland! 50.000 Euro Subventionen für meinen dicken Daimler". Vor der Plakatwand ist ein S-Klasse-Mercedes abgestellt, mit der Aufschrift: "Steuergelder für diesen Dienstwagen: bis zu 50.000 Euro". Durch das Absetzen der Kosten für Anschaffung und Kraftstoffbedarf können sich Unternehmen und Selbständige häufig mehr als 60 Prozent des Anschaffungswertes eines Firmenfahrzeuges vom Staat wiederholen. Dadurch finanzieren die Steuerzahler allein die größten Spritfresser der Unternehmen mit 3,5 Milliarden Euro im Jahr, das sind 132 Euro pro Steuerpflichtigem. Gleichzeitig gibt es keine Anreize zur Anschaffung kleiner, sparsamer und damit klimaverträglicherer PkW. Im vergangenen Jahr wurden 61,9 Prozent der Neuzulassungen als Firmenwagen angemeldet.

"Wir übergeben dem Finanzminister heute unseren Vorschlag für eine Reform der Besteuerung von Firmen- und Dienstwagen", sagt Specowius. "Gleichzeitig starten wir eine Unterschriftenaktion, die Peer Steinbrück zur notwendigen Änderung des Einkommensteuergesetzes auffordert."

Ende Juli hat Greenpeace ein Konzept für eine ökologisch orientierte Steuerreform für Firmen- und Dienstwagen vorgestellt. Das Modell sieht für Unternehmen und Angestellte, die einen Dienstwagen fahren, eine nach dem Kohlendioxidausstoß gestaffelte Besteuerung vor. Unternehmen erhalten somit Anreize, ein sparsames Firmenfahrzeug anzuschaffen. Dienstwagennutzer werden für eine klimafreundliche Entscheidung belohnt, indem sich ein sparsamer Firmenwagen in Zukunft bei seiner Steuererklärung positiver auswirkt, als ein Fahrzeug mit hohen CO2-Emissionen.

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