Schwarz-Gelb versagt beim Umweltschutz

Hamburg, 24.10.2009 - Der Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP stellt nach Auffassung von Greenpeace ein klares Versagen in Umweltschutz und Umweltpolitik dar. Vor allem im Energiebereich, aber auch im Agrar- und Verkehrssektor stellt die künftige Regierung die Interessen von Konzernen eindeutig über den Schutz von Umwelt und Menschen.

"Mit ihrem Koalitionsvertrag werfen Union und FDP die deutsche Umweltpolitik und die Entwicklung von Umwelttechnik um Jahre zurück", sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin. "Vor allem die Lobbyisten der Atom- und Kohlekonzerne haben sich einmal mehr im Kanzleramt durchgesetzt. Frau Merkel redet gern von Klimaschutz, daheim aber unterstützt sie genau jene Industrien, die aktiv gegen Klimaschutz arbeiten und Profit auf Kosten der Allgemeinheit machen."

Ein fatales Signal ist vor allem die Aufkündigung des Atomaustiegs und die Zementierung der Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken. Damit behindert Schwarz-Gelb massiv den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung. Mit dieser rückwärts gewandten, konzernlastigen Energiepolitik gefährdet die künftige Regierung Tausende neue Arbeitsplätze vor allem bei mittelständischen Unternehmen. So wird Deutschland sein Klimaziel von minus 40 Prozent CO2 bis zum Jahr 2020 nicht erreichen.

Im Agrarbereich will Schwarz-Gelb den Anbau von Gen-Mais und anderen genmanipulierten Pflanzen vorantreiben. "Die Mehrheit der Bürger lehnt seit Jahren Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Trotzdem will Schwarz-Gelb sie mit der Brechstange durchsetzen, erklärt Krug. Außerdem sollen Pestizide schneller als bisher zugelassen werden, was die Giftbelastung von Böden, Gewässern und Nahrungsmitteln weiter erhöht. "Das alles nutzt wenigen Agrarkonzernen, sonst niemandem", so Krug.

Der Koalitionsvertrag bevorzugt auch die Auto- und Flugindustrie. Konkrete Maßnahmen zur Senkung des Spritverbrauchs wurden nicht beschlossen. Stattdessen bleiben Subventionen für Spritfresser wie die Förderung von Dienstwagen bestehen. Schärfere CO2-Grenzwerte für Transporter werden abgelehnt, Deutschland bleibt auch künftig weltweit das einzige Industrieland ohne Tempolimit auf Autobahnen. Zudem wird die Lkw-Maut nicht weiter erhöht, und Bauvorhaben für Autobahnen und Flugverkehr sollen schneller genehmigt werden. "Unter Schwarz-Gelb bleibt Klimaschutz im Verkehrsbereich ein Fremdwort", sagt Stefan Krug.

Überwiegend positiv sind jedoch die Beschlüsse zum internationalen Naturschutz zu bewerten, etwa die Finanzierung von Waldschutz oder der Einsatz für ein Verbot von zerstörerischen Fischereipraktiken. "Hier muss sich die neue Regierung aber noch viel stärker engagieren, vor allem durch Bereitstellung von Milliardenbeträgen für den Klima- und Urwaldschutz in Entwicklungsländern", fordert Krug. Fatale Folgen für das Klima hat dagegen die Steuerbegünstigung von Biodiesel, da an Tankstellen vermehrt billigeres Soja- und Palmöl zum Einsatz kommen wird, für dessen Herstellung Urwälder in Indonesien und Argentinien abgeholzt werden.