Greenpeace: Keine Steuergelder für Klimakiller Palmöl

Hamburg, 26.11.2008 - Greenpeace-Aktivisten schlagen heute mit Palmöl-Fässern und einer Sirene vor dem Bundesumweltministerium (BMU) Klima-Alarm. Auf den Fässern ist „Klimakiller Palmöl“ zu lesen. Wie Greenpeace aus zuverlässigen Quellen erfahren hat, plant das BMU Ausnahmeregelungen für die Stromerzeugung aus Pflanzenölen wie Palmöl. Damit könnte Palm- oder Sojaöl auch ohne den Nachweis seiner nachhaltigen Herstellung z.B. in Heizkraftwerken verbrannt werden und dafür den Nachwachsende-Rohstoffe-Bonus erhalten. Hauptanbauland für Palmöl ist Indonesien. Dort werden wertvolle Regenwälder für Plantagen zerstört. Auch in Argentinien werden die Urwälder für Sojafelder abgeholzt.

"Das ist klimapolitischer Wahnsinn. Mit der Ausnahmeregelung für bestehende Kraftwerksbetriebe würde die Bundesregierung ihre Klimaschutzpolitik ad absurdum führen", sagt Corinna Hölzel, Greenpeace-Waldexpertin. "Sie würde die Verwendung von Palmöl und Sojaöl weiterhin mit Bonuszahlungen belohnen und damit die klimaschädliche Abholzung von Urwäldern für Plantagen weiter anheizen."

Die im Oktober 2008 verabschiedete Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sieht vor, den Einsatz von Palm- und Sojaöl mit einem Bonus von 4 bis 6 Cent pro Kilowattstunde zu vergüten. Diese Vergütung soll aber nur dann gezahlt werden, wenn die Rohstoffe nachhaltig produziert wurden. Entsprechende Kriterien für Nachhaltigkeit sind jedoch noch nicht festgelegt. Das würde für Betreiber von Blockheizkraftwerken bedeuten, ab 1. Januar 2009 für den Einsatz von Palmöl und Sojaöl vorerst keinen Bonus zu erhalten. In der Begründung des Gesetzes heißt es, dass der Einsatz nicht nachhaltig erzeugten Pflanzenöls zur Stromerzeugung nicht den Zielen des EEG entspricht. Mit der jetzt geplanten Änderung würde sich Umweltminister Gabriel von dieser konsequenten Haltung verabschieden und dem Druck der Lobbyisten nachgeben.

Palm- und Sojaöl wird für Lebensmittel, Kosmetika, Agrosprit (sogenannter Biosprit) sowie zur Gewinnung von Strom und Wärme eingesetzt. Palm- und Sojaöl ist auf dem Weltmarkt billiger als Rapsöl und wird deshalb oft einheimischer Ware vorgezogen. Um den steigenden Bedarf in Europa zu decken, werden in Ländern wie Indonesien und Argentinien riesige Flächen Urwald zerstört und in Plantagen umgewandelt. Dadurch werden große Mengen des klimaschädlichen CO2 frei. Indonesien ist aufgrund seiner Waldzerstörung nach China und den USA drittgrößter Treibhausgas-Verursacher. Weltweit entstehen knapp 20 Prozent aller Treibhausgase durch Waldzerstörung.

Greenpeace fordert strenge Nachhaltigkeitsstandards und glaubwürdige Zertifizierungssysteme für die Produktion von Bioenergie sowie von Lebensmitteln und Tierfutter. Die geplante Ausnahmeregelung innerhalb des EEG für bestehende Anlagen muss gestoppt werden. Für Palm- und Sojaöl aus Urwaldzerstörung darf es in Zukunft keine staatliche Förderung mehr geben.