363.867 Bürger fordern: Klimaschutz ins Grundgesetz!

Berlin, 26.10.2010 - Einen Tag vor der Verabschiedung des Energiekonzeptes im Bundestag demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute in Berlin für die Aufnahme des Klimaschutzes in das Grundgesetz und die UN-Charta. Auf zehn Transporträdern werden die Aktivisten am Nachmittag 40 Kisten mit 363.867 Unterschriften von Bundesbürgern, die diese Forderung unterstützen, zum Bundestag fahren. Dort wurden die Unterschriften und eine entsprechende Petition der Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckhardt, und der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Kersten Steinke, übergeben (16.00 Uhr, Bundestag, Eingang Süd).

'Der Klimawandel ist die gefährlichste Bedrohung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, aber er wird weder im Grundgesetz noch in der Charta der Vereinten Nationen erwähnt. Der Bundestag muss den Klimaschutz deshalb als eine der wichtigsten Aufgaben des Staates in der Verfassung verankern', sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin.

Der Hamburger Rechtsanwalt Michael Günther begründete die Forderung von Greenpeace auf einer Pressekonferenz am Vormittag damit, dass sich die Möglichkeiten für Klimaschutz durch die Aufnahme in die Verfassung verbessern würden. Klimaschutz wäre dann nicht mehr nur unverbindlicher Grundsatz, sondern eine verpflichtende Richtlinie für staatliches Handeln sowie Gesetze und Rechtsvorschriften. 'Auch wenn der Klimawandel ein globales Problem ist, muss jeder einzelne Staat als Teil der weltweiten Gefahrengemeinschaft Verantwortung dafür übernehmen. Dazu wäre die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz ein wichtiger Schritt', so Michael Günther.

Greenpeace hat die 363.867 Unterschriften in einer bundesweiten Unterschriftenaktion von April 2007 bis Oktober 2009 gesammelt. Die öffentliche Petition an den Bundestag zur Änderung des Grundgesetzes kann jeder Bundesbürger nach ihrer Veröffentlichung im Internet innerhalb von sechs Wochen unter epetitionen.bundestag.de mitzeichnen.

'Statt Klimaschutz zu fördern, konterkariert ihn die Bundesregierung mit ihrem Energiekonzept', kritisiert Krug. 'Vor allem die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke blockiert den Umstieg der deutschen Energieversorgung auf erneuerbare Energien'. Eine gemeinsame Studie von Greenpeace International und dem Europäischen Photovoltaik-Industrieverband (EPIA), die heute in Neu Dehli vorgestellt wird, belegt die großen Potentiale der Erneuerbaren Energien am Beispiel der Photovoltaik.

'In weniger als fünf Jahren werden die Stromerzeugungskosten von Solardächern auf das Niveau heutiger Haushaltsstrompreise sinken. Photovoltaik steht kurz vor dem Durchbruch zur Wettbewerbsfähigkeit. Mit ihrem Energiekonzept setzt die schwarz-gelbe Regierung Deutschlands bisherige Spitzenrolle bei den erneuerbaren Energien leichtfertig aufs Spiel', so Krug.

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