Greenpeace: Grüne müssen Gorleben begraben

Freiburg, 19.11.2010 - Vor der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen werden Aktivisten von Greenpeace heute beim Eintreffen der Delegierten für eine klare Positionierung der Partei gegen ein Atommüllendlager in Gorleben demonstrieren. In einem Leitantrag zur Energiepolitik, der auf dem Bundesparteitag beschlossen werden soll, wird der Salzstock Gorleben als möglicher Endlagerstandort auch künftig nicht explizit ausgeschlossen. Die Aktivisten begrüßen die rund 800 Delegierten daher vor dem Tagungsgebäude mit einem drei Meter hohen Banner mit der Aufschrift Endlagersuche ohne Gorleben!. Sämtliche Teilnehmer erhalten eine rote Karte, mit der sie symbolisch gegen ein Endlager in Gorleben abstimmen können. Greenpeace fordert zudem von den Grünen ein weitsichtiges und tragfähiges Endlagerkonzept, bevor mit einer neuen Endlagersuche begonnen wird.

'In Gorleben protestieren und den Salzstock nicht als atomares Endlager ausschließen - das passt nicht zusammen', sagt Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl. 'Bündnis 90/ Die Grünen müssen sich klipp und klar von Gorleben verabschieden. Sie sollten die Aufgabe des Salzstocks zur Grundbedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung auf Bundesebene machen.'

Mitglieder des Partei- und Bundesfraktionsvorstandes der Grünen haben noch vor wenigen Tagen an den Protestkundgebungen und -blockaden im Wendland teilgenommen. In seinem Leitantrag zur Energiepolitik 100% Zukunft - Null Prozent Atom fordert der Bundesvorstand nun zwar 'den Bau eines Endlagers in Gorleben sofort zu beenden'. Gleichzeitig schließt er jedoch nicht explizit aus, dass der Salzstock künftig bei einer 'ergebnisoffenen, vergleichenden Endlagersuche' weiter erkundet wird.

Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen ist seit ihrer Gründung kritisch gegenüber einem atomaren Endlager in Gorleben eingestellt. Zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung (1998-2005) verhängte sie gemeinsam mit der SPD ein zehnjähriges Moratorium für die Erkundung des Salzstocks und ließ Kriterien für eine Endlagerung entwickeln. Die Grünen versäumten es jedoch, den Standort Gorleben endgültig aus der Endlagersuche herauszunehmen und die Castor-Transporte in das Zwischenlager Gorleben zu unterbinden. Diese inkonsequente Haltung hat der Partei über Jahre massive Kritik von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen eingebracht.

'Es wäre für die Grünen eine Schande, eine Endlagersuche zu beginnen, ohne zuvor ein ökologisch nachhaltiges und politisch weitsichtiges Endlagerkonzept zu entwickeln', so Tobias Riedl. 'Nur mit einem umfassenden Endlagerkonzept unter Ausschluss von Gorleben können die Grünen Glaubwürdigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren.'

Wie Greenpeace aufdeckte, ist der Standort Gorleben nicht das Ergebnis eines geologisch-wissenschaftlichen Auswahlverfahrens, sondern wurde aus politischen Gründen gewählt. Aktenfunde belegen Laugen- und Gasvorkommen, die den Salzstock als Endlagerstandort geologisch ungeeignet machen.