Greenpeace: Kein Aktionismus bei EEG-Umlage

Hamburg, 07.02.2013 - Ein politisches Maßnahmenpaket aus verknappten CO2-Verschmutzungsrechten, einer Reform der Stromsteuer und der Industriebegünstigungen ließe die Stromkosten nach einer Analyse von Greenpeace nachhaltig sinken. Die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur "Strompreis-Sicherung" lehnt die unabhängige Umweltschutzorganisation hingegen ab. Sie würden den Bau von EEG-Neuanlagen unkalkulierbar beeinträchtigen. Die Absenkung der Vergütung bei EEG-Bestandsanlagen wäre zudem rechtlich fragwürdig. Die Umweltschützer fordern Bundesregierung und Opposition auf, statt politischen Schnellschüssen fachlich ausgereifte Konzepte zu entwickeln. Dazu gehört vor allem die Entflechtung von EEG-Umlage und Börsenstrompreis.

"Altmaiers Vorschläge folgen einem taktischen Kalkül, sie sind unausgereift und gefährlich für die Energiewende", sagt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. "Er bereitet den Einstieg in den Ausstieg aus dem erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor. Wir brauchen jedoch auch weiterhin einen dynamischen Ausbau der Erneuerbaren." Einzig Altmaiers Vorstoß für eine stärkere Beteiligung der Industrie an der Ökostrom-Umlage und die Begrenzung von Privilegien bei der Eigenstromerzeugung sieht Greenpeace als Schritte in die richtige Richtung. Größter Preistreiber bei den Stromkosten ist nicht die garantierte Vergütung von Neuanlagen durch das EEG, sondern billige CO2-Emissionszertifikate und sinkende Börsenstrompreise.

Auch der Vorschlag der SPD für eine Absenkung der Stromsteuer (Grundfreibetrag von 1.000 Kilowattstunden pro Haushalt) greift nach Ansicht von Greenpeace zu kurz. Er bekämpft nur Symptome und setzt nicht an den Fehlentwicklungen im Energiemarkt an.

Die Stromsteuer muss hingegen grundlegend reformiert werden. Um 0,6 Cent pro Kilowattstunde (Ct/kWh) könnte nach einer Greenpeace-Studie vom Oktober 2012 der Strompreis sinken, wenn Erneuerbare Energien von der Steuer befreit und im Gegenzug umweltschädlicher Kohle- und Atomstrom höher besteuert würde. Würden zudem nur noch diejenigen energieintensiven Betriebe beim Strompreis begünstigt, die von den Energiekosten im internationalen Wettbewerb tatsächlich benachteiligt sind, sänke die derzeitige Umlage noch einmal um 1,4 Ct/kWh. Die EEG-Umlage könnte so insgesamt um zwei Cent pro Kilowattstunde von derzeit 5,3 Cent auf 3,3 Cent sinken.

Der Kollaps beim Emissionshandel droht zu einer ernsten Gefahr für die Energiewende zu werden. Die Tonne CO2 ist mit drei bis vier Euro so billig wie nie. Läge der CO2-Zertifikatspreis bei 40 Euro pro Tonne wie es die EU-Klimakommissarin für das Jahr 2015 anstrebt, könnte die EEG-Umlage um einen Cent sinken. "Der Verfall der CO2-Preise fördert die Verbrennung klimaschädlicher Braunkohle und gefährdet das EEG. Wer dies akzeptiert, handelt kurzsichtig und wenig verantwortungsvoll", sagt Andree Böhling.

Die genannten Studien finden Sie im Internet.

Konzept zur Begrenzung der EEG-Umlage