Atomindustrie haftet nicht für Opfer

Hamburg, 19.02.2013 - Die Atomindustrie haftet nicht für die Kosten der nuklearen Katastrophe in Fukushima. Diese tragen die Opfer und der japanische Steuerzahler, wie eine heute von Greenpeace veröffentlichte Studie zeigt. Knapp zwei Jahre nach Beginn der Katastrophe erhalten Hunderttausende der Opfer noch immer keine oder viel zu wenig Entschädigung für den Verlust von Haus und Besitz. Die Atomindustrie ist durch das geltende Haftungsrecht geschützt. "Was sich in Japan abspielt, kann sich überall auf der Welt wiederholen. Die Menschen tragen das finanzielle und gesundheitliche Risiko einer atomaren Katastrophe, während die Atomindustrie den Profit einsackt. Dieses System muss dringend geändert werden", sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace.

Durch das Haftungsrecht sind die Hersteller der Reaktoren in Fukushima, darunter General Electric (GE), Toshiba und Hitachi von jeglicher Verantwortung für die Katastrophe am 11. März 2011 ausgenommen. Dabei gibt es Hinweise, dass die Reaktoren fehlerhaft waren und die Katastrophe dadurch verschlimmert wurde.

Nach dem internationalen Haftungsrecht müssen die Betreiber von Atomkraftwerken maximal 1,5 Milliarden Euro für Atomkatastrophen zahlen. Die Zulieferer zahlen gar nicht. Dieses Haftungsrecht ist einzigartig: die Ölindustrie etwa haftet voll für ihre Katastrophen. Greenpeace fordert, dass die Atomindustrie für ihre Katastrophen voll haftbar gemacht wird - sowohl die Kraftwerksbetreiber als auch die Hersteller und Zulieferer. Es darf keine Obergrenzen für Schäden geben und keine Verjährung.

Allein der Betreiber des Atomkraftwerks von Fukushima, Tepco, kann haftbar gemacht werden. In der Realität ist dies jedoch nicht der Fall: Das bisherige Schadensausmaß mit geschätzten 185 Milliarden Euro hätte zum Bankrott von Tepco geführt. Das Unternehmen wurde deshalb verstaatlicht. Da die Schadensbehebung sich noch über Jahrzehnte hinziehen wird, muss der japanische Steuerzahler vermutlich auch in Zukunft die Schäden bezahlen.

Infolge der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurden 160.000 Menschen evakuiert, Zehntausende sind zusätzlich vor der atomaren Bedrohung geflohen. Sie haben weder ausreichend Geld für ihre alten Häuser erhalten noch für eine neue Existenzgründung. "Viele Menschen zahlen noch immer die Raten für ihre verstrahlten Häuser ab, die sie nie wieder bewohnen oder verkaufen können", sagt Riedl.