Kohlekraftwerk "BoAplus" ist mit Klimaschutzgesetz nicht vereinbar

Niederaußem, 3. 3. 2013 - Heute demonstrieren 70 Greenpeace-Aktivisten aus elf Städten vor dem Braunkohlekraftwerk in Niederaußem. "RWE blockiert die Energiewende. Schluss mit BoAplus!" steht auf einem 10 mal 1,5 Meter großen Banner. Anlass des Protests sind die Pläne des Konzerns RWE, ein weiteres 1.100 Megawatt-Kraftwerk mit dem Namen "BoAplus" zu bauen. "Der Bau des Kraftwerks ist mit dem jüngst beschlossenen Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar", sagt Alexander Oslislo, Energieansprechpartner von Greenpeace Bonn. "Wir fordern RWE auf, ihre rückschrittlichen Pläne zu begraben."

Am 23. Januar hat der Landtag ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen. Hierin steht, dass der Ausstoß von Treibhausgasen in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent zu verringert werden soll. Das von RWE geplante Braunkohlekraftwerk würde allerdings pro Jahr 27 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen.

"Das Kraftwerk wäre eine der größten CO2-Schleudern Deutschlands", so Osliso, "der Bau des neuen Kraftwerks wäre mit dem neuen Klimaschutzgesetz nicht vereinbar." Schon jetzt zählen die vier Braunkohle-Kraftwerke Niederaußem, Neurath, Frimmersdorf und Weisweiler zu den elf größten CO2-Emittenten in Europa. Das rheinische Braunkohlerevier ist mit über 83 Milliarden Tonnen ausgestoßenem CO2-Ausstoß pro Jahr der größte Klimakiller in Europa.

Bislang ist die für das neue Kraftwerk vorgesehene Fläche als "allgemeiner Freiraum und Agrarbereich" ausgewiesen. RWE kann die zwei Kraftwerksblöcke des umstrittenen Kohlekraftwerks somit nur bauen, wenn der Regionalrat Köln der Änderung des Regionalplans in Niederaußem zustimmt.

"Die Mitglieder des Regionalrates müssen RWE in die Schranken weisen," fordert Oslislo, "Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien und genau das muss sich auch in der Regionalplanung niederschlagen." Nach Ansicht der Klimaschützer blockiert jede Investition in neue Kohlekraftwerke die Energiewende. Dass ein Kohleausstieg möglich ist, zeigt der von der unabhängigen Umweltschutzorganisation bereits veröffentlichte Abschaltplan für Kohlekraftwerke.

Die Braunkohlekraftwerke im Rheinischen Revier werden von den drei großen Tagebauen Hambach, Garzweiler und Inden mit Braunkohle beliefert. Um die Braunkohle abbaggern zu können, werden Wälder wie der viele hundert Jahre alte Hambacher Forst gerodet. Darüber hinaus sind ganze Dörfer wie Manheim und Morschenich akut von der Umsiedlung durch den Tagebau Hambach betroffen.

"Es ist unfassbar, dass Dörfer und Wälder heutzutage noch für eine so ineffiziente und dreckige Energieversorgung geopfert werden", so Oslislo. "Wird BoAplus tatsächlich gebaut, ist zu befürchten, dass ein neuer Tagebau aufgeschlossen werden muss. Auch diese Aspekte müssen die Regionalratsmitglieder bei ihrer Abstimmung über BoAplus bedenken."