Altmaiers Strompreislüge torpediert Energiewende

Berlin, 11.3.2013 - Gegen den von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegten Entwurf zum Umbau des Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG) protestieren Greenpeace-Aktivisten heute in Berlin. Sechs Aktivisten mahnen vor dem Umweltministerium mit einem zwei mal vier Meter großen Banner: "Altmaiers Strompreislüge: Der GAU der Energiewende". Mit seiner jüngsten Warnung vor horrenden Kosten von einer Billion Euro für die Energiewende hatte Minister Altmaier erneut Ängste vor teuren Strompreisen geschürt. Eine heute vorgelegte Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft entlarvt diese Zahl jedoch als Lüge. "Zwei Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beginnt die Regierung unter dem Deckmantel der Kostenbremse mit dem schleichenden Abschied von der Energiewende. Das ist reine Wahltaktik", so Niklas Schinerl, Energie-Experte von Greenpeace.

Umweltminister Altmaier will heute mit Vertretern der Landesregierungen erste Einigung darüber erzielen, wie die Energiewende künftig gestaltet werden soll. Der aktuelle Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, die EEG-Umlage einzufrieren. Damit sollen künftige Preissteigerungen gebremst werden. Schwarz-Gelb provoziert so jedoch einen Ausbaustopp der Erneuerbaren Energien, dieser würde die Energiewende abwürgen.

Mit angeblichen Kosten von einer Billion Euro für die Energiewende hatte Altmaier in der vergangenen Woche begründet, warum es politisch nötig sei, jetzt zu handeln. Der entsprechende Regierungsentwurf zur Kostenreduktion dient nun vor allem dazu, den Ausbau der Erneuerbaren Energie zu stoppen. Beispiel Direktvermarktung: Die Verpflichtung zur Direktvermarktung führt dazu, dass sich die Vermarktungsmacht über den Erneuerbaren Strom bei wenigen Großunternehmen konzentriert. Kleinere Investoren hätten unter dem drohenden Preisdiktat und der unsicheren Einnahmesituation kaum noch eine Chance, bezahlbare Kredite für die Errichtung von Anlagen zu bekommen.

Die im Entwurf präsentierten nachträglichen Vergütungskürzungen in bestehende Einspeiseverträge sind rechtlich mehr als umstritten und führen in Zukunft zu großen Unsicherheiten für Investoren in Planungs- und Investitionsfragen. Auf Kritik stößt der Regierungsentwurf darüber hinaus durch seine pauschalen Einschnitte bei den Einspeisevergütungssätzen. Denn dies gefährdet den Ausbau der Windenergie in Süddeutschland, wo der Ausbau der Windkraft zügig voran getrieben werden sollte.

Das Konzept bleibt jedoch bei der Kostenbeteiligung der stromintensiven Industrie vage, die einer der Preistreiber der letzten Erhöhung der EEG-Umlage gewesen ist. Hinzu kommt, dass die im Entwurf vorgelegten Einsparungen von rund 700 Millionen Euro aus Sicht von Greenpeace völlig unzureichend sind. "Eine umfassende Reform der Industrieprivilegien anstelle der kosmetischen Korrekturen, die der Vorschlag des Umweltministers hier vorsieht, würde zu Einsparungen von rund fünf Milliarden Euro führen - fast dreimal so viel wie Vorschlag der Bundesregierung. vorsieht", erklärt Schinerl.