Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen Altmaiers Strompreisbremse

Berlin, 19.3.2013 - Greenpeace-Aktivisten protestieren heute vor dem Bundesumweltministerium gegen die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene Strompreisbremse. Die Umweltschützer stehen mit einem rund vier Meter breiten Totem (Rundbanner) vor dem Ministerium, in dem Altmaier mit den Umweltministern der Bundesländer über Strompreissenkungen und den Umbau des Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) berät.

Auf dem Banner mahnen die Aktivisten: "Erst wenn das letzte Windrad gestoppt, die letzte Solarfirma pleite, keiner mehr in Erneuerbare investiert, werdet Ihr feststellen, dass mit Altmaier der Strompreis trotzdem steigt". Die von Altmaier beabsichtigten Maßnahmen zur Gesetzesänderung provozieren nach Ansicht von Greenpeace einen massiven Ausbaustopp der Erneuerbaren Energien und gefährden so die Energiewende.

"Die Umweltminister der Bundesländer müssen Altmaiers energiepolitischen Irrweg stoppen und die Energiewende konsequent vorantreiben", sagt Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling. "Die Energiewende war und ist eine der wichtigsten und richtigsten Entscheidungen, die je in Deutschland getroffen wurden. Gleichzeitig ist die Umsetzung katastrophal. Anstatt die Kosten allein auf die Bürger abzuwälzen, muss Altmaier die Industrie stärker in die Verantwortung nehmen."

Greenpeace fordert nur diejenigen Unternehmen zu entlasten, die tatsächlich von steigenden Energiekosten betroffen sind und im internationalen Wettbewerb stehen. Dies würde die Ökostromumlage um rund fünf Milliarden Euro pro Jahr verringern. Das ist dreimal mehr als der Minister mit seiner Strompreisbremse insgesamt vorschlägt.

Per Twitter ruft die unabhängige Umweltschutzorganisation zeitgleich dazu auf, sich unter dem Motto "Energiewende retten #altmaierbremsen" in die Debatte um den Umbau des EEG einzumischen und dem Minister Anregungen und Kritik zu schicken. "Mit seiner Behauptung, die Energiewende würde bis zum Jahr 2040 eine Billion Euro kosten, hat Altmaier ein Schreckenszenario an die Wand gemalt, das die Menschen in Deutschland zutiefst verunsichert", sagt Böhling. "Der Schlingerkurs der Regierung zeigt bereits Wirkung. Stadtwerke legen Investitionen in Erneuerbare Energien auf Eis und Banken verwehren Kredite für Investitionen in Erneuerbare Energien."