Kein Endlagergesetz vor Enquete-Kommission

Hannover, 04.04.2013 – Die Verabschiedung eines Endlagersuchgesetzes vor Ende der Enquete-Kommission zur Endlagersuche nimmt nach Ansicht von Greenpeace deren Ergebnisse vorweg. Gemeinsam mit Umweltverbänden und Bürgerinitiativen kritisiert Greenpeace das von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und der niedersächsischen Landesregierung geplante Vorgehen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Enquete-Kommission in den kommenden zwei Jahren die Grundfragen der Lagerung von Atommüll klären. "Bundesumweltminister Altmaier und die niedersächsische Landesregierung versuchen mit ihrer Endlagersuche das Pferd von hinten aufzuzäumen. Es ist ein Gebot der Vernunft, erst die Ergebnisse der Kommission abzuwarten und dann ein Gesetz zu beschließen", sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler.

Den gemeinsamen Vorschlag zum sogenannten Standortsuchgesetz hatten Bundesumweltminister Altmaier, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) Ende März vorgestellt. Dieser Vorschlag soll am 9. April als Gesetzentwurf auf einem Treffen der 16 Ministerpräsidenten und Vertretern der Bundesregierung mit den Stimmen Niedersachsens auf den Weg gebracht werden. Am 5. Juli soll das Gesetz nach Abstimmung im Bundestag und Bundesrat in Kraft treten.

Eine Enquete-Kommission einzurichten, ist Teil des geplanten Endlagersuchgesetzes. Diese 24-köpfige Kommission soll innerhalb von zwei Jahren sowohl die Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen für ein Atommüllendlager erarbeiten als auch den Suchprozess organisieren. Der geologisch ungeeignete Salzstock Gorleben wird in dem Gesetz nicht ausgeschlossen. Die Entscheidung über Gorleben wurde stattdessen in die Enquete-Kommission vertagt. Bundestag und Bundesrat bestimmen die 24 Mitglieder, von denen zwölf Abgeordnete aus Landes-, Bundes- und Europaparlament kommen sollen. Theoretisch können die Ergebnisse der Kommission das bereits beschlossene Endlagersuchgesetz nachträglich ändern – wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen. "Die gleichen Parteien, die jetzt ein falsches Endlagersuchgesetz verabschieden, besetzen die Enquete-Kommission. Wie soll diese Kommission zu neuen Ergebnissen kommen, wenn sie auch noch gegen ein bereits verabschiedetes Gesetz arbeiten muss?", sagt Edler.

Die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace drängt seit Jahren auf einen Neustart in der Atommüll-Debatte. Zuletzt hatte Greenpeace im November 2012 einen eigenen Entwurf für ein wirklich ergebnisoffenes Suchverfahren vorgestellt.

"Wenn Altmaier dieses Gesetz durchpaukt, bevor die Enquete-Kommission ihre Arbeit aufnimmt, erweist er der Atommüllfrage den größten denkbaren Bärendienst. Wer die Sicherheit der Bevölkerung vor dem tausende Jahre lang tödlich strahlenden Atommüll ernst nimmt, der macht jetzt keine Schnellschüsse per Gesetz", sagt Edler.

Konzept für ein Endlagersuchverfahren