"Schwarzbuch Kohlepolitik" schlägt Wellen

Vassiliadis vergleicht Greenpeace-Kritik mit rechtsextremen Verhalten

Berlin, 26.4.2013 - In einem offenen Brief an Greenpeace hat der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) Michael Vassiliadis (SPD) am 25. April 13 das von Greenpeace veröffentlichte "Schwarzbuch Kohlepolitik" kritisiert. Michael Vassiliadis schrieb wörtlich: "Den von Greenpeace gewählten Stil der persönlichen Diffamierung kennen wir sonst nur aus dem rechtsextremen Lager, dies ist mit den Ansprüchen an demokratisch orientierte Organisationen nicht vereinbar."

Im "Schwarzbuch Kohlepolitik" findet sich auch ein Portrait von Michael Vassiliadis. In diesem Schwarzbuch hatte Greenpeace Mitte März die Verflechtungen zwischen Politik und Kohleunternehmen aufgedeckt. Das Schwarzbuch ist das Resultat einer umfangreichen Recherche, für die Greenpeace ausschließlich öffentlich zugängliche biografische Daten von einigen Hundert aktuellen und ehemaligen Landes- und Bundespolitikern nach Verbindungen zur Kohlewirtschaft beleuchtet hat. Die Publikation enthält 45 Portraits aktiver und ehemaliger Politiker aller Parteien, die die enge Verzahnung zwischen Politik und Kohleindustrie in Deutschland dokumentieren.

In seinem Brief an Greenpeace ist Vassiliadis weder auf die im Schwarzbuch Kohlepolitik erhobenen Vorwürfe gegen ihn eingegangen, noch hat er auf die Kritik an der Klimaschädlichkeit von Kohlekraftwerken reagiert. Den Versuch, die Kritik von Greenpeace in das "rechtsextreme Lager" zu stellen, weist die unabhängige Umweltorganisation scharf zurück.

"Es gehört zu den Aufgaben von Greenpeace Transparenz in solche undurchsichtige Verflechtungen zu bringen. Seit wann begibt man sich ins rechtsextreme Lager, wenn man in Deutschland öffentliche zugängliche Daten zusammenfasst?", kritisiert Greenpeace Energieexperte Niklas Schinerl die verbale Entgleisung Vassiliadis. "Mit dem offenen Brief an Greenpeace macht Vassiliadis das, was er Greenpeace vorwirft, er diffamiert". Der Gewerkschaftsvorsitzende wird immer wieder von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Berater herangezogen. So war er beispielsweise Mitglied der Ethikkommission der Bundesregierung.

"Greenpeace ist eine gemeinnützige Organisation, die Umweltzerstörungen aufdeckt, wie sie beispielsweise durch die Förderung und Verbrennung von Kohle tagtäglich stattfinden. Gerade weil Gewerkschafter wie Vassiliadis und viele Politiker der Kohleindustrie den Rücken decken, werden Kohlekraftwerke in Deutschland - trotz der Warnungen der Klimawissenschaft und zum Schaden der Energiewende - weiter betrieben", so Greenpeace-Energieexperte Schinerl weiter.

Die Geschäfte der Kohleindustrie haben nachweislich massive negative Auswirkungen auf Umwelt, Klima und Gesundheit. Das hat Greenpeace erst kürzlich in einer weiteren Studie, die Gesundheitsfolgen von Kohlekraftwerken zum Inhalt hatte, erneut belegt. "Die IG BCE und ihr Vorsitzender arbeiten aktiv gegen Umwelt- und Klimaschutz - gegen EU-Gesetze zu giftigen Chemikalien, gegen die Festlegung von Klimazielen oder für den Bau neuer Kohlekraftwerke. Ministerpräsidentin Kraft und Kanzlerin Merkel sollten sich gut überlegen, ob Vassiliadis der geeignete Berater für Zukunftsprojekte wie die Energiewende ist", so Schinerl.

Studie: Tod aus dem Schlot

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