Bundesumweltminister Altmaier päppelt Spritschlucker

Berlin, 15.5.2013 - Gegen die klimafeindliche Position von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) protestieren Greenpeace-Aktivisten mit einem Banner amBundesumweltministerium in Berlin. Die Umweltschützer fordern den Minister auf, sich bei den aktuellen Verhandlungen über CO2-Grenzwerte für Neuwagen in der EU, seiner Verantwortung für den Klimaschutz zu stellen: "Herr Altmaier, Klima schützen statt Spritschlucker päppeln!" Das zehn mal zehn Meter große Banner hängt seit heute früh und zeigt Altmaier, wie er mit der Baby-Flasche einenGel ändewagen aufzieht.

Anlass des Protests sind die heute beginnenden Gespräche der Ländervertreter in Brüssel über den ab 2020 gültigen CO2-Grenzwert für Neuwagen. Die Verhandlungen gehen jetzt in die entscheidende Phase. Die Bundesregierung, vertreten von Altmaier, fordert eine Abschwächung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Grenzwertes von 95 Gramm CO2 je Kilometer (entspricht 3,9 Liter Sprit auf 100 Kilometer). Minister Altmaier vertritt damit nahtlos die Position derPremium-Hersteller wie Daimler und BMW. Mit Geländewagen machen diese Spitzengeschäfte auf Kosten der Umwelt.

"Minister Altmaier irrt, wenn er glaubt, die Interessen aller deutschen Autobauer zu vertreten", sagt Greenpeace-Verkehrsexperte Wolfgang Lohbeck. "Er scheint zu übersehen, dass er mit seinen Forderungen hinter die Vorstellungen des gr ößten europäischen Herstellers VW zurückfällt." Nach einem Gespräch zwischen VW-Chef Martin Winterkorn und der Greenpeace-Geschäftsführung Ende März hatte Volkswagen zugesichert, das 95-Gramm-Ziel der EU "ohne wenn und aber", also ohne Schlupflöcher wie "Supercredits", einhalten zu wollen.

Kernforderungen von Altmaier und großer Teile der Autolobby sind sogenannte "Supercredits", also Bonuspunkte für Elektro- und Hybridautos. Strombetriebene Fahrzeuge sollen gleich mehrfach auf die CO2-Bilanz der Hersteller angerechnet werden. So w ürde das EU-Ziel massiv verwässert. Zudem versuchen sie zu verhindern, dass die EU ein CO2-Limit über das Jahr 2020 hinaus festlegt. Setzt sich Altmaier durch, würde das Ziel statt 2020 erst im Jahr 2024 erreicht. Damit wäre auch ein strengeres CO2-Limit für 2025 passé, wie es das Europäische Parlament fordert.

"Für die Energiewende, von der der Minister so viel redet, tut er im Verkehrsbereich nichts. Im Gegenteil: Seine Position schadet dem Klima und der Entwicklung spritsparender Autos", sagt Lohbeck. Im bisherigen Gesetzgebungsverfahren konnte sich Altmaier mit seinen Sonderwünschen für Premium-Hersteller nicht durchsetzen. Es ist zu befürchten, dass er versuchen wird, die vom Parlament vorgegebenen Eckwerte bis zur finalen Entscheidung Ende Juni im zuständigen EU-Ministerrat zu kippen.

Greenpeace lehnt eine Aufweichung des EU-Grenzwertes ab und fordert für 2025 einen Grenzwert von höchstens 60 Gramm CO2 (entspricht ca. 2,5 Liter auf 100 km).