Hamburg, 27.11.2011 - Greenpeace hält an seiner Strafanzeige gegen den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) trotz eines ablehnenden Bescheids der Staatsanwaltschaft in Lüneburg fest. Die unabhängige Umweltschutzorganisation hat gegen den Ablehnungsbescheid des Staatsanwalts vergangenen Donnerstag Beschwerde eingelegt.
'Die Begründung der Staatsanwaltschaft ist äußerst fadenscheinig und lässt mangelnde Sachkenntnis erkennen', sagt Tobias Riedl, Atomexperte bei Greenpeace. 'Wir sind der Meinung, dass Sander sich einer Straftat schuldig gemacht hat, als er die weitere Einlagerung von Atommüll in das Zwischenlager Gorleben genehmigte. Da der Strahlengrenzwert bis Jahresende überschritten wird, ist Sanders Zustimmung zum Castortransport rechtswidrig.'
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg stellt eigene Berechnungen an und geht dabei von einem diesjährigen Strahlenwert von 0,294 Millisievert aus. So begründet sie, der gesetzlich vorgeschriebene Grenzwert werde nicht überschritten und ein Straftatbestand liege daher nicht vor. Dabei stützt sich die Staatsanwaltschaft auf genau das gleiche unwissenschaftliche Vorgehen, das der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags bereits dem niedersächsischen Umweltministerium vorgeworfen hat. Der Wissenschaftliche Dienst kam in seiner Stellungnahme zu dem Schluss, die NMU-Bewertungen der Messergebnisse seien 'wenig überzeugend' und 'unwissenschaftlich'. Die Zustimmung zur Einlagerung weiterer Castoren sei daher möglicherweise unzulässig. Der Dienst bestätigt die Berechnungen von Greenpeace in allen wesentlichen Punkten.fv
Greenpeace hatte am 1. November wegen der Freisetzung ionisierender Strahlen Strafanzeige gegen Umweltminister Sander gestellt. Dieses ist nach Paragraph 311 Strafgesetzbuch strafbar. Die unabhängige Umweltschutzorganisation wirft dem Minister vor, sich auf fehlerhafte Strahlenwerte am Zwischenlager Gorleben zu berufen, damit weiterer hochradioaktiver Atommüll aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague eingelagert werden kann.
Nach einer Analyse von Greenpeace wird selbst ohne die Einlagerung neuer Castoren der Strahlungsgrenzwert am Zwischenlager Gorleben in diesem Jahr überschritten. Bei seiner Bewertung der Strahlenmessungen hatte das niedersächsische Umweltministerium (NMU) vor einigen Wochen schwere Fehler gemacht und kam daher zu einem niedrigeren Wert. Das NMU hatte den Transport daraufhin genehmigt.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) lässt den Salzstock in Gorleben gerade als Endlager für hochradioaktiven Atommüll ausbauen. Da unter dem Salzstock jedoch das größte Gasvorkommen Deutschlands liegt und sich im Gestein Laugennester gebildet haben, ist er für die Lagerung von Atommüll ungeeignet.
Über Greenpeace e.V.
Greenpeace arbeitet international, setzt sich mit direkten, gewaltfreien Aktionen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Natur und Gerechtigkeit für alle Lebewesen ein.
Kontaktdaten
-
- Pressestelle
- Allgemeine journalistische Anfragen, Erreichbarkeit montags bis freitags 9 - 14 Uhr
- presse@greenpeace.de
- 040-30618340
-
- Fotoredaktion
-
Anfragen für Bilder //
Mediendatenbank unter media.greenpeace.org - photo@greenpeace.de
-
- Videodokumentation
-
Anfragen für Videomaterial //
Mediendatenbank unter media.greenpeace.org - video@greenpeace.de
Link kopieren
https://presseportal.greenpeace.de/206019-greenpeace-besteht-auf-strafanzeige-gegen-umweltminister-sanderVerwandte Themen
Verwandte Veröffentlichungen
Greenpeace-Stellungnahme zum Jahrestag des Atomausstiegs in Bayern
Energie-Expertin Saskia Reinbeck von Greenpeace in Bayern zieht eine Bilanz des ersten Jahrs ohne Atomstrom und fordert von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) einen zügigere...
Greenpeace-Studie: Ukraine kann Energiebedarf nur mit Wind und Sonne auf Bruchteil der Landesfläche decken
Um den gesamten Strombedarf der Ukraine alleine mit Solar- und Windenergie zu decken, benötigt das Land nur ein Hundertstel seiner dafür geeigneten Landesfläche.
Stellungnahme zum Erfolg der Klimaklage vor dem EGMR
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat bestätigt, dass mangelnder Klimaschutz Menschenrechte verletzt. Für Gianna Martini, Greenpeace-Expertin für Klima und Energie, ist da...
Greenpeace-Studie belegt: Im Jahr nach dem Atomausstieg sinken CO2-Ausstoß und Strompreise
Die Stromerzeugung in Deutschland verursacht im ersten Jahr ohne Atomstrom weniger Treibhausgase und ist günstiger sowie sicherer geworden als im Vorjahreszeitraum.
Wasserstoff nicht verheizen: Verbände appellieren an Deutschlands Bürgermeister:innen
In einem offenen Brief warnen 217 Organisationen davor, Wasserstoff großflächig in der kommunalen Wärmeplanung einzuplanen.