Von der Klimakanzlerin zur Kohlekanzlerin

Berlin, 12. 6. 2013 - Gegen die Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) protestieren heute 15 Greenpeace-Aktivisten mit einem 16 mal 16 Meter großen Banner am Hotel Intercontinental. Merkel wird hier am Vormittag vor dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) anlässlich dessen Jahrestagung sprechen.

Die Aktivisten kritisieren die Wandlung Merkels von der erklärten Klimaschützerin zur Helferin des schmutzigen Kohlestroms. Die Untätigkeit der Bundesregierung im Klimaschutz führt zu einem regelrechten Boom der Kohleverstromung mit entsprechend höherem CO2-Ausstoß. Greenpeace fordert einen deutschen Kohleausstieg bis zum Jahr 2040 und angemessene Preise für CO2-Zertifikate. "Merkel beschädigt das Vertrauen in die Energiewende, wenn sie tatenlos zuläßt, dass wieder mehr schmutzige Braun- und Steinkohle verfeuert werden", sagt Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl. "So riskiert sie ihre eigenen Klimaschutzziele."

Die Menge des in Deutschland produzierten Kohlestroms stieg im Jahr 2012 nach Angaben des BDEW um mehr als fünf Prozent. Speziell die Menge des Stroms aus Braunkohle kletterte auf den höchsten Wert seit 1990. Das sichert Deutschland den traurigen Titel des Braunkohleweltmeisters. Bereits 2012 sind die deutschen CO2-Emissionen aus der Energieerzeugung um 2,2 Prozent gestiegen. Wenn die 16 geplanten oder schon in Bau befindlichen Kohlekraftwerke tatsächlich ans Netz gingen, würde Deutschland sein Ziel verfehlen, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Die Hauptursachen für den Kohleboom liegen im dramatischen Verfall der Preise für CO2-Zertifikate sowie der fatalen Energiepolitik der Bundesregierung. Letztere setzt auf unflexible und veraltete Kohlekraft, statt auf Erdgas als Brücke zu den Erneuerbaren. Dabei muss die Regierung drängender denn je auf Klimaschutz umschwenken. Wetterextreme wie der Starkregen, der jüngst zu katastrophalen Überschwemmungen in Europa führte, könnten laut Klimawissenschaftler künftig stärker und häufiger auftreten. Grund dafür ist auch der menschengemachte Klimawandel. "Wenn Merkel nicht konsequent und wirksam den Klimaschutz vorantreibt, setzt sie Leben und Güter der Menschen aufs Spiel", sagt Schinerl.

Der 2005 als zentrales europäisches Klimaschutzinstrument eingeführte Zertifikatehandel wurde derart verwässert, dass die Preise aktuell auf unter vier Euro pro Tonne CO2 eingebrochen sind. Dadurch wird Kohlestrom nicht mit den wahren Folgekosten für Klima und Umwelt belastet und wirkt billig. Alle Bemühungen der EU-Kommission für eine Reparatur des Systems werden auch durch die Bundesregierung blockiert.

"Energiewende heißt Kohleausstieg. Wenn Frau Merkel dem Kohleboom in Deutschland nicht bremst, wird sie als Kohlekanzlerin und nicht als Klimakanzlerin in die Geschichtsbücher eingehen", so Schinerl. Greenpeace fordert die Bundeskanzlerin auf, die deutsche Blockadehaltung bei zentralen EU-Klimaschutzinitiativen wie der Erneuerung des CO2-Zertifikatehandels aufzugeben und ein Gesetz für einen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2040 zu verabschieden. Hier finden Sie eine aktuelle Greenpeace-Studie zu Gesundheitsschäden (engl.) durch Feinstaubemissionen aus europäischen Kohlekraftwerken.