Keine Unterstützung für deutsche Spritsäufer!

Luxemburg, 18. Juni - Gegen den Versuch Deutschlands, schwächere Emissions-Grenzwerte für Neuwagen in der EU durchzudrücken, protestieren seit heute früh Greenpeace-Aktivisten vor dem Ministerium für Entwicklung und Infrastruktur in Luxemburg. Anlass ist eine Ratssitzung von allen europäischen Umweltministern, zu der auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eingeladen ist.

"Herr Altmaier sollte als Umweltminister eigentlich scharfe Grenzwerte im Interesse des Klimaschutzes durchsetzen. Stattdessen tut er das genaue Gegenteil. Mit Tricks will er ausgerechnet die Spritsäufer fördern", sagt Greenpeace-Kampaignerin Franziska Achterberg.

Vor dem Fenster des Sitzungssaales ließen die Umweltschützer ein sechs mal sechs Meter großes Banner steigen, befestigt an hundert Heliumballons. Mit der Aufschrift "Help me to protect german gas guzzlers" ("Helfen Sie mir, deutsche Spritschlucker zu schützen") wiesen die Aktivisten mit Ironie die anwesenden Minister auf die industriefreundliche Forderung Deutschlands hin. Die Bundesregierung hatte erst kürzlich einen erneuten Vorstoß gemacht, um den europäischen CO2-Grenzwert zu umgehen. Unterstützt wurde der Spruch durch eine Zeichnung, auf der Altmaier einen BMW-Geländewagen mit der Babyflasche aufzieht.

Die heutige Ratssitzung ist für die EU Umweltminister die letzte Möglichkeit, ihrem deutschen Kollegen persönlich die rote Karte zu zeigen. Die Festlegung der künftigen CO2- Grenzwerte wird voraussichtlich noch am Montag, den 24. Juni, zwischen EU-Parlament, Kommission und dem Rat entschieden.

In den vergangenen Wochen und Monaten hatte die Bundesregierung den Schulterschluss mit der Autoindustrie gesucht und die europäischen Ziele für mehr Klimaschutz torpediert. Besonders Premiumhersteller wie BMW und Daimler setzen alles daran, die schärferen Grenzwerte für Spritverbrauch und CO2-Emmissionen zu untergraben. Zentrales Instrument ist dabei die Mehrfachanrechnung von elektrisch angetriebenen Autos. Durch dieses Bonussystem, auch Supercredits genannt, und dessen Ansparmöglichkeiten ("Banking") soll die Produktion von Geländewagen abgesichert werden, die dadurch entsprechend mehr CO2 emittieren dürfen.

Greenpeace appelliert an die übrigen EU-Umweltminister, sich nicht auf das Werben ihres deutschen Kollegen für schwere und durstige Wagen einzulassen und sich ohne wenn und aber für den europäischen CO2-Grenzwert stark zu machen.

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